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Zypries kritisiert Indiskretionen um Arcandor-Bürgschaft

Archivmeldung vom 30.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundesjustizministerium Brigitte Zypries (SPD) hat am Samstag heftig die Indiskretionen um das Arcandor-Prüfgutachten kritisiert. "Gutachten, die zur Vorbereitung interner Entscheidungsprozesse gedacht sind, dürfen nicht vorab in die Öffentlichkeit gelangen", sagte Zypries dem Tagesspiegel am Sonntag.

"Wer auf solch einem Weg versucht, Vorfestlegungen zu erreichen, schadet einem ausgewogenen Entscheidungsprozess und gefährdet die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Lenkungsausschuss", betonte die Ministerin. Am Freitag waren Einzelheiten des Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers bekannt geworden, die im Auftrag der Bundesregierung den Bürgschaftsantrag von Arcandor prüft. Medienberichten zufolge sehen die Prüfer keine Basis für die von Arcandor beantragte Staatshilfe. Ministerin Zypries warnte davor, dass sich eine solche Indiskretion wiederholt. "Wir sind es Tausenden betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schuldig, hier auch in Zukunft über Parteigrenzen hinweg vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und für verantwortungsvolle Lösungen zu streiten", kritisierte sie.

Quelle: Der Tagesspiegel

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