Deutsche Privatbanken wollen nationale Bankenaufsicht komplett entmachten

Archivmeldung vom 21.08.2012

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Florentine / pixelio.de

Der private Bankenverband BdB will die nationale Bankenaufsicht in Deutschland sind das Bafin und Deutsche Bundesbank - vollständig der Europäischen Zentralbank unterstellen. Der EZB müsse "die alleinige Verantwortung für die Bankenaufsicht übertragen" werden, heißt es in einem noch unveröffentlichten BdB-Konzept zur Reform der EU-Bankenaufsicht, das dem "Handelsblatt" vorliegt.

Der Bankenverband fordert darin auch, dem Bundesfinanzministerium die politische Kontrolle über die Bankenaufsicht zu entziehen. "Eine politische Aufsichtskontrolle wird den Zuständigkeiten folgend von der nationalen Ebene (in Deutschland vom Bundesministerium der Finanzen) auf die EU-Ebene verlagert und durch ein rechenschaftsabnehmendes Gremium ausgeübt", heißt es in dem zehnseitigen BdB-Papier.

Der Bankenverband begründet diesen radikalen Schritt mit Fehlern der nationalen Bankenaufsicht. Nationale Aufsichtsbehörden seien "ihren Aufgaben nicht nachgekommen", um so "nationale Interessen zu schützen". Deshalb müsse die Aufsicht "nationaler (politischer) Einflussnahme entzogen" werden. Die EZB könne die nationalen Behörden in Deutschland also Bafin und Bundesbank aber als "Ländervertretungen" weiterhin in der Bankenaufsicht einsetzen. Die Notenbank solle "die EZB-Ländervertretungen mit der Prüfung der Institute vor Ort" beauftragen, heißt es in dem Papier. Die Bafin und die Bundesbank müssten der EZB dann Bericht erstatten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur