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Fragwürdige Frühpensionierungspraxis bei Post und Telekom

Archivmeldung vom 29.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Seit 2002 haben die Postnachfolgeunternehmen fast 25.000 Beamte in Vorruhestand geschickt. Dabei betrug das Eintrittsalter im vergangenen Jahr bei der Deutschen Telekom AG 46 Jahre und bei der Deutschen Post AG 48 Jahre.

Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" unter Verweis auf eine Antwort der Bundesregierung vom 17. Juni 2009 auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Auffällig ist, dass die zuständige Aufsichtsbehörde, die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, danach nur 278 der rund 25.000 Fälle beanstandete.

Experten wie Professor Stefan Sell kritisieren die Vorgehensweise der Behörde. "Man hat quasi nur die Aktenlage geprüft. Man hat nicht überprüft, ist dieser Mensch wirklich auch tatsächlich arbeitsunfähig, sondern man hat moniert, dass zwischen dem Gutachten des Arztes und dem Antrag ein zu großer Zeitraum liegt, und das kann geheilt werden, indem eben das Gutachten entsprechend frisch gemacht wird", sagte Sell im Interview mit "Report Mainz". Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Prüfungen. Brüderle: "Es drängt sich der Verdacht auf, dass man hier nicht mit letzter Klarheit dies überprüft".

Die aktuellen Recherchen von "Report Mainz" verstärken diesen Eindruck. So wurde noch im Januar dieses Jahres ein ehemaliger Post-Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, der angeblich unter Panikattacken litt. Noch ein halbes Jahr zuvor hatte ihm ein Facharzt "vollschichtige Belastbarkeit" attestiert. Zur Praxis bei der Deutsche Post AG führt er folgendes aus: "Bei einem Personalgespräch hat man mir dann angeraten, dass ich doch in Vorruhestand gehen soll. Man hat mir dann auch in den Mund gelegt, es wäre in ihrem Interesse, dass sie aus psychischen Gründen dann lieber auf ihre Gesundheit achten und zuhause bleiben. Das war eine Person aus der Personalabteilung. Da wurde zum Teil darauf hingewiesen, wie man sich als psychisch Kranker verhält, dass man zum Beispiel dann nicht so viel spricht beim Arzt, nicht lacht, einen teilnahmslosen Blick hat - und solche Sachen wurden dann erzählt, damit man beim Betriebsarzt auch noch diese psychische Erkrankung körperlich nachweisen konnte."

Ein Telekom-Beamter wurde nach "Report Mainz"-Recherchen wegen Rückenbeschwerden für dienstunfähig erklärt. Nur wenige Monate später aber gewann er die Vereinsmeisterschaft im Tennis. Auf die Frage, wie sich denn die Dienstunfähigkeit mit der sportlichen Leistung vertrage, antwortete der Frühpensionär: "Wenn ich auf dem Platz gestanden und gespielt habe, hatte ich keine Rückenbeschwerden." Auf Nachfrage von "Report Mainz" verweisen Post, Postbank und Telekom auf die gesetzlichen Bestimmungen und betonen, dass alle Vorruhestandsfälle wegen Dienstunfähigkeit durch die zuständige Aufsichtsbehörde geprüft werden.

Quelle: SWR

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