Wirtschaftsrat warnt vor Ausweitung des Bahnstreiks

Der Wirtschaftsrat sieht mit großer Sorge, dass die Gewerkschaft der Lokführer versucht, Bürger und Unternehmen in Geiselhaft für ihre tarifpolitischen Ziele nehmen zu wollen.

Der volkswirtschaftliche Schaden bei einer Ausdehnung des Lokführerstreiks auf Fern- und Güterverkehr würde nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu einem gesamtwirtschaftlichen Schaden von 500 Millionen Euro pro Tag führen.

Damit würden unbeteiligte Dritte von einer kleinen Interessensgruppe geschädigt in einem Umfang, der unverhältnismäßig und verantwortungslos wäre.

Die aktuelle Auseinandersetzung sei, so der Wirtschaftsrat, ein weiterer Beleg für das Versagen der großen Branchengewerkschaften. Die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie werde ausgehöhlt durch das Entstehen immer mehr spezieller Berufsgewerkschaften wie für Ärzte, Fluglotsen, Piloten und jetzt auch Lokführer. Es müsse verhindert werden, dass die Branchengewerkschaften zunehmend ausfransen und sich immer mehr spezielle Berufsgruppen in immer mehr eigene Berufsgewerkschaften flüchten.

Die Tarifeinheit, die bisher ein wesentlicher Standortvorteil war, stehe auf dem Spiel. Französische Verhältnisse drohten: Konkurrierende Richtungsgewerkschaften führen dort zu zehnmal mehr Streiktagen als in Deutschland.

Die deutschen Gewerkschaften müssen ihre tarifliche Integrationsverantwortung wieder wahrnehmen. Sonst droht die Notwendigkeit der Einschränkung des Streikrechts in notstandsähnlichen Situationen.

Quelle: Pressemitteilung Wirtschaftsrat der CDU e.V.