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Monopolkommission für schnellere Verfahren gegen Internetkonzerne

Archivmeldung vom 28.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Pascal Ballottin / pixelio.de
Bild: Pascal Ballottin / pixelio.de

Die Kartellbehörden in Deutschland und Europa sind nach Ansicht von Mitgliedern der Monopolkommission noch nicht gut genug gewappnet für den Umgang mit Internetkonzernen. So würden Missbrauchsverfahren gegen Konzerne, die ihre Dominanz im Markt ausnutzen, oft zu lange dauern, kritisierten der Vorsitzende Daniel Zimmer und sein Kollege Achim Wambach in einem Interview mit dem "Handelsblatt" so etwa das EU-Verfahren gegen Google, das seit 2010 anhängig ist. "Wir können uns vorstellen, dass man Schnellverfahren einführt – oder auch mit einstweiligen Verfügungen arbeitet", sagte Zimmer.

So könnten Unternehmen daran gehindert werden, Fakten zu schaffen, während ein Verfahren noch laufe. Auch im Bereich der Fusionskontrolle forderten die beiden Wettbewerbsexperten neue Regeln. Dass Zusammenschlüsse nur dann geprüft würden, wenn das aufgekaufte Unternehmen einen bestimmten Umsatz überschreite, sei bei der Internet-Wirtschaft problematisch, sagte der Kölner Ökonomie-Professor Wambach. Schließlich seien viele junge Unternehmen zwar potenziell sehr wertvoll, hätten aber zunächst einmal nur geringe Umsätze. Künftig sollten die Behörden daher lieber auf den Preis schauen, den der Käufer für das Unternehmen gezahlt habe, so Wambach. Die beiden Experten treibt die Sorge um, dass Internet-Giganten ihre Dominanz festigen, indem sie kleine Start-Ups mit neuen Ideen immer sofort aufkaufen. Um zu verhindern, dass Internet-Unternehmen aus Ländern mit laxen Datenschutzgesetzen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil haben, forderte Monopolkommission-Chef Zimmer eine europaweit einheitliche Grundverordnung in diesem Bereich. Sonst drohten große Verzerrungen im Wettbewerb, so der Bonner Jura-Professor. Das Gremium bereitet derzeit ein Gutachten zum Wettbewerb im Internet vor, das am kommenden Montag vorgestellt wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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