Bayern LB: Stoiber setzte sich persönlich für den Kauf der HGAA ein

Bayern LB

Der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, Edmund Stoiber (CSU), hat sich intensiver als bisher bekannt persönlich für den Kauf der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) eingesetzt. Das ergeben Recherchen von "Frontal 21".

In einem Interview für das kroatische Fernsehen hatte Stoiber im August 2007 in Split gesagt: "Wir sind außerordentlich interessiert, dass diese Übernahme der Hypo Alpe Adria erfolgreich ist." Platze der Deal, so Stoiber damals weiter, sei dies schlecht für die Beziehungen zwischen Bayern und Kroatien. "Ich habe auch an die Adresse der Nationalbank deutlich gemacht, dass das natürlich das gute bayerisch-kroatische Verhältnis trüben könnte."

Als der Kaufvertrag im Mai 2007 abgeschlossen war, legten die Kroatische Nationalbank und ihr Präsident Zeljko Rohatinski gegen den Verkauf ein Veto ein. Kroatien hielt an Tochtergesellschaften der HGAA Beteiligungen. Rohatinski wirft jetzt Stoiber vor, damals politischen Druck ausgeübt zu haben und heute über seine Rolle "nicht die Wahrheit" zu sagen, so der Nationalbankchef Ende Dezember 2009 in einem öffentlichen Schreiben.

Bisher hat Stoiber jede persönliche Verantwortung für das Debakel der Bayern LB mit der HGAA zurückgewiesen. Auch auf der Klausurtagung der CSU-Bundestagsfraktion in Wildbad Kreuth vergangene Woche betonte er zwar, wie sehr er die Entwicklung bedauere. Auf Nachfragen zu seiner persönlichen Verantwortung wollte Stoiber nicht eingehen.

Im August 2007 hatte sich Stoiber mit dem damaligen kroatischen Premierminister Ivo Sanader in Split getroffen. Bei dieser Gelegenheit hatte Stoiber betont, dass der Kauf der HGAA notwendig sei für die Balkanstrategie der Bayern LB. Die HGAA passe hervorragend zur "klaren Ausrichtung der Landsbank in Richtung Südosteuropa", so Stoiber.

Kurz darauf zog die Kroatische Nationalbank ihr Veto gegen den Einstieg der Bayern LB zurück. Wäre dies nicht geschehen, hätte die Bayern LB die HGAA nicht mehrheitlich übernehmen können.

Der bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, ohne Ansehen von Amt und Person den Skandal aufzuklären, der den Steuerzahler bisher rund 3,7 Milliarden Euro gekostet hat. Der bayerische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Quelle: ZDF