Deutsche Bahn darf Schienennetz behalten

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Die Zerschlagung der Deutschen Bahn ist laut eines Zeitungsberichtes vorerst vom Tisch. Der Konzern darf das Schienennetz behalten, allerdings unter strengen Auflagen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Laut des Berichtes sieht das das vierte Eisenbahnpaket vor, das EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Mittwoch vorlegen will. Ziel des Gesetzespakets ist es, den Personenverkehr mit der Bahn zu fördern. Von Ende 2019 an soll der europäische Passagierverkehr mit der Bahn praktisch grenzenlos sein.

Ursprünglich wollte die EU-Kommission die vollständige gesellschaftsrechtliche Trennung von um allen Bahnunternehmen freien Zugang zum Markt zu gewährleisten. Aufgrund des Protestes vor allem aus Deutschland lässt die EU-Kommission nun doch weiterhin vertikal integrierte Konzerne zu. Die Auflagen sehen vor, undurchlässige chinesische Mauern zwischen Netz und Betrieb zu ziehen. Geldflüsse müssen transparent sein und dürfen nicht zur Querfinanzierung von Konzernsparten verwendet werden. Führungspersonal darf nicht sofort vom Netzbetrieb zur Bahn wechseln.

Der Gesetzesvorschlag enthält zusätzlich eine neue Wettbewerbsklausel. Danach soll vertikal integrierten Unternehmen wie eben der Deutschen Bahn künftig verboten werden, außerhalb der eigenen Landesgrenzen zu operieren, falls sie gegen die neuen strikten Auflagen und Wettbewerbskonditionen verstoßen. Den Daumen heben oder senken darf allein die EU-Kommission. Praktisch bedeutet das, dass die Deutsche Bahn nur noch innerhalb der Landesgrenzen fahren dürfte, sobald die EU-Kommission aufgrund der ihr von der Deutschen Bahn übermittelten Informationen zu dem Schluss kommt, "dass nicht alle Auflagen erfüllt sind, um praktisch gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und einen fairen Wettbewerb auf dem Heimatmarkt zu ermöglichen", so der Text. Stellt die EU-Kommission Verstöße fest, bleibt dem Unternehmen der Zugang zum europäischen Schienennetz verwehrt, was spürbare Umsatzeinbußen zur Folge hätte.

Laut EU-Kommission werden im europäischen Bahngeschäft jährlich 73 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet, die Branche sichert 800000 Jobs. Kommissionskreisen zufolge wurde die Compliance Verification Clause in das Gesetzespaket aufgenommen, um Unternehmen aus kleineren Ländern den Zugang zum europäischen Schienennetz zu ermöglichen - und um für einen fairen Wettbewerb zwischen den beiden größten Anbietern, der Deutschen Bahn und der französischen SNCF, zu sorgen.

Ramsauer wehrt sich gegen EU-Eisenbahnpläne

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lehnt die Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der europäischen Eisenbahnen ab. Das, was in Brüssel derzeit geplant werde, gehe zu weit, sagte der CSU-Politiker am Wochenende zur "Süddeutschen Zeitung". "Eine starre ideologisierte Vorgabe nur eines bestimmten Modells wird den sehr unterschiedlichen Verhältnissen in den europäischen Mitgliedstaaten nicht gerecht." Geht es nach dem Willen von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, sollen spätestens in zehn Jahren auch bei den letzten großen Eisenbahnen in Europa das Schienennetz und der Bahnbetrieb komplett getrennt sein. Stattdessen sollen die Netze von einer neutralen Stelle verwaltet werden. Für Konzerne wie die Deutsche Bahn - bei der sich das Netz und der Eisenbahn-Betrieb unter einem gemeinsamen Holdingdach befinden - würde das bedeuten, dass sie aufgespalten werden müssen. Doch nach Ansicht von Ramsauer hat sich das sogenannte integrierte Modell bei der Deutschen Bahn bewährt. Ob ein System erfolgreich sei oder nicht, hänge nicht allein von der Unternehmensstruktur ab, sagte er. "Die Bahn entwickelt sich sehr positiv. Und auch was den Wettbewerb anbelangt, ist Deutschland in Europa ganz vorn." Das von der Kommission angestrebte Ziel eines freien Zugangs zum Bahnnetz in Europa sei also "auch mit integrierten Konzernen erreichbar".

Quelle: dts Nachrichtenagentur