Kieler Regierung verschwieg Risiken bei der HSH Nordbank

Die Krise bei der HSH Nordbank bringt Schleswig-Holsteins Landesregierung zunehmend in Erklärungsnot. So legen interne Papiere aus der Landesbank nahe, dass Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) früh über Risiken bei dem Institut informiert war, diese dem Landtag aber verschwieg.

In einem vertraulichen Bericht zum Geschäftsverlauf 2007, der dem stern vorliegt, warnt die Wirtschaftsprüfungsfirma BDO vor den Gefahren. Über das Engagement der Bank auf dem US- Hypothekenmarkt heißt es: "Zukünftige Entwicklung von Bank und Konzern ist mit hohen Unsicherheiten und Risiken behaftet und bleibt abzuwarten. Weitere erhebliche Belastungen sind nicht auszuschließen." Auch beim Firmenkreditgeschäft, insgesamt gewährte die Bank gut 276 Milliarden Euro an Darlehen, präsentierten die Prüfer alarmierende Zahlen: Bei 34 Krediten über insgesamt 17 Milliarden Euro sahen sie "akute Ausfallrisiken", bei weiteren 11,2 Milliarden Euro bestünden erhöhte latente Risiken.

Der Bericht wurde dem Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats am 9. Mai 2008 präsentiert. Wiegard sitzt für die Kieler Regierung in dem Gremium. Damals überzeugte er den Landtag davon, der Bank zusammen mit der Hansestadt Hamburg eine Milliarden-Finanzspritze zu bewilligen. Dem stern sagte der Minister, der Aufsichtsrat habe schon im Mai den Vorstand beauftragt, die Risiken "deutlich zu reduzieren", blieb aber die Antwort schuldig, warum er das Parlament über die Risikobewertung nicht rechtzeitig informiert hat.

Bereits vergangene Woche hatte der stern berichtet, dass intern schon früh Mängel beim Risikomanagement bekannt waren. Die HSH Nordbank gehört mehrheitlich den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg. 2008 machte sie einen Verlust von 2,8 Milliarden Euro und musste jüngst mit weiteren Milliarden gestützt werden.

Quelle: stern