Ein Blick zurück, kein Schritt nach vorn

Die Deutsche Bahn provoziert Ärger. Im Verkehrsausschuss trägt sie zur Aufklärung ihres eigenen Datenskandals wenig bis gar nichts bei. Die Parteien sind erbost und wollen Bahnchef Hartmut Mehdorn anhören, der noch schweigt.

Hintergrund ist die Beurlaubung des Leiters der Konzernrevision, Josef Bähr, einen Tag vor der Ausschusssitzung durch Bahnchef Hartmut Mehdorn. Bähr sollte eigentlich zur Aufklärung beitragen. Die Bahn selbst verwies unterdessen auf die noch laufenden Ermittlungen zu den Vorgängen und bat um Geduld.

«Es gibt keinen Entschuldigungsgrund für das Fernbleiben», sagte CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer zum Nichterscheinen Bährs vor dem heutigen Verkehrsausschuss in Berlin. Dies sei «völlig inakzeptabel», eine «Provokation». Das schaffe «zusätzliches Misstrauen». Auch SPD-Ausschussmitglied Uwe Beckmeyer zeigte sich «sehr erbost». Grünen-Verkehrsexperte Winfrid Hermann war «sehr verärgert» darüber. Schließlich sei Bähr die eigentliche «Schlüsselfigur» in der Affäre um den massenhaften Abgleich von Mitarbeiterdaten. Dem schloss sich auch FDP-Ausschussmitglied Horst Friedrich an.

Von den Informationen aus der Anhörung zeigten sich die Teilnehmer des 36-köpfigen Gremiums parteiübergreifend enttäuscht. «Der Erkenntnisgewinn liegt nicht sehr weit über dem, was wir schriftlich bekommen haben», sagte Fischer mit Verweis auf den Zwischenbericht, den die Bahn gestern hatte. Am 4. März könnte die Sache Fischer zufolge erneut im Ausschuss behandelt werden, dann wolle man auch Bähr und Mehdorn hören. Darauf hoffen auch die anderen Parteien.

«Die Bahn ist nicht wirklich bereit aufzuklären», kritisierte Grünen-Verkehrsexperte Hermann weiter. «Wir bekommen wortreich Antworten, die wenig sagen», fügte er hinzu. Sein Parteikollege im Ausschuss, Toni Hofreiter, bezweifelte, dass Mehdorn von den Datenscreenings nichts gewusst haben soll. «Das glaubt im Ausschuss niemand mehr», sagte er. Dem schloss sich Friedrich von der FDP an. Und falls Mehdorn wirklich nichts gewusst haben sollte, sollte er erst recht die Konsequenzen ziehen.

Bahn-Vorstandsmitglied Otto Wiesheu wies die Vorwürfe nach der Sitzung zurück. «Wir haben ein Interesse daran, dass alles sachlich und rechtlich aufgeklärt wird», sagte er. Die Aufklärung in einem Konzern mit 240 000 Mitarbeitern benötige allerdings seine Zeit. Konzernrevisionsleiter Bähr habe zudem selbst um seine Beurlaubung gebeten. Vorwürfe, Vorstandschef Mehdorn habe von den Datenabgleichen gewusst, wies er zurück. «Es kann sehr wohl sein, dass Mehdorn nichts gewusst hat. Und das ist auch so», betonte er.