Wagenknecht: Staatshaushalt als Goldesel für Commerzbank & Co.

Sarah Wagenknecht Bild: die-linke.de

"Die mit Milliardenbeträgen gestützte Commerzbank weist wieder einen kräftigen Gewinn von 1,43 Milliarden Euro aus. Auf die Stille Einlage in Höhe von 16,2 Milliarden Euro hingegen zahlt sie bislang keinen einzigen Cent Zinsen. Dass die Commerzbank im vergangenen Jahr zudem Boni in Höhe von 440 Millionen Euro ausgezahlt hat, schlägt dem Fass den Boden aus", kommentiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die aktuell von der Commerzbank vorgelegten Zahlen.

Sahra Wagenknecht weiter: "Insgesamt 315 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden wurden den öffentlichen Haushalten in den letzten zwei Jahren nur für die Bankenrettung aufgebürdet. Allein die für die Stützung der Commerzbank notwendige zusätzliche Kreditaufnahme kostet den Steuerzahler etwa 500 Millionen Euro im Jahr an Zinsen - fast so viel Geld wie das gesamte Bildungspaket für die Kinder von Hartz IV-Beziehenden kostet. Während der Sozialhaushalt immer weiter zurückgefahren wird und Hartz IV-Empfänger mit Minimalbeträgen abgespeist werden, saniert sich der Bankensektor über den öffentlichen Haushalt, scheffelt Profit und schüttet Boni aus. Das ist nur noch pervers. Anstatt den Goldesel für die Finanzindustrie zu spielen, muss die Bundesregierung endlich die Banken angemessen an der Finanzierung der Krise beteiligen. Eine Bankenabgabe, die gerade einmal 1,3 Milliarden Euro jährlich in die Kassen spült, wie sie die Bundesregierung plant, ist dabei allerdings völlig unzulänglich. Es geht nicht an, dass die Banken weiter mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Die Steuerzahler müssen endlich ihr Geld zurückbekommen."

Barthle: Union begrüßt die Rückzahlungsankündigung der Commerzbank

Die Commerzbank AG hat angekündigt, die stille Einlage des Finanzmarktstabilisierungsfonds zeitnah zurückzuzahlen und erstmals die Einlage zu verzinsen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle: "Die Finanzmarktstabilisierung durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ist ein Erfolg. Wie das Beispiel der Commerzbank AG zeigt, ist die Unterstützung durch den Fonds nur vorübergehend. Ordnungspolitisch ist die Rückzahlung der damals notwendigen stillen Einlage zu begrüßen. Mit der erstmals von der Commerzbank AG zugesagten Verzinsung wird für 2011 ein Beitrag geleistet, die Kosten des Fonds zu minimieren. Dadurch wird auch eine mögliche Haushaltsbelastung vermieden. Der Steuerzahler muss sich nicht an der Stützung systemrelevanter Banken beteiligen. Auch werden damit die immer wieder auftauchenden Vorwürfe von anderen Banken, die stille Einlage würde der Commerzbank AG einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, obsolet."

Quelle: DIE LINKE / CDU/CSU - Bundestagsfraktion