Haushalt der BA auf stabile Füße stellen

Anette Kramme Bild: spdfraktion.de

Zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Egal, wie gut die Arbeitsmarktzahlen vordergründig aussehen: Es ist im höchsten Maße unverantwortlich, den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu plündern. Die BA kann ihrer genuinen Aufgabe der Arbeitsvermittlung nur nachkommen, wenn sie dafür die nötigen Mittel hat. Arbeitsvermittlung funktioniert nicht ohne Arbeitsvermittler, und Arbeitsvermittler kosten Geld.

Betrachtet man die Politik von Frau von der Leyen der vergangenen Monate, kann man den Eindruck haben, dass sie der BA systematisch jede Handlungsgrundlage entziehen will. Erst werden pauschale Streichungen in Milliardenhöhe im Haushalt vereinbart. Dann werden Millionen aus der Insolvenzgeld-Umlage in den Bundeshaushalt umgeleitet. Drittens wird der BA jetzt auch noch Geld im Gegenwert von einem halben Mehrwertsteuerpunkt gestrichen.

Schon nach den bisherigen Planungen hätte die BA ihre Schulden beim Bund nur bei sehr günstiger und über Jahre positiver Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bis 2015 zurückzahlen können. Nun wird die Bundesbeteiligung an der Arbeitsmarktpolitik ohne Gegenfinanzierung auf einen halben Mehrwertsteuerpunkt gekürzt. Aus einer erhofften Rücklage von 2,5 Milliarden Euro in 2015 wird ein Defizit von 9,6 Milliarden Euro. Das sind betragsmäßig immerhin 80 Prozent der für 2015 veranschlagten Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik.

Damit fällt das Gestalten auf dem Arbeitsmarkt dem Sparen zum Opfer. Ein ähnliches Ziel verfolgt die geplante Instrumentenreform, mit der der Werkzeugkasten der Vermittlungsinstrumente extrem ausgedünnt werden soll. CDU/CSU und FDP planen eine Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage.

Frau von der Leyen muss endlich mit dieser eisernen Streichpolitik aufhören und sich eingestehen: Die nächste Konjunkturdelle kommt bestimmt, und dann brauchen wir eine funktionierende und auf stabilen Füßen stehende BA.

Aktuell liegt die Zahl der Arbeitslosen bei 3,317 Millionen und die Arbeitslosenquote bei 7,9 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr sinkt die Arbeitslosenquote damit um 0,8 Prozentpunkte.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion