Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Wirtschaft FDP-Rebell Schäffler ruft zum Widerstand gegen EZB- Bankenaufsicht auf

FDP-Rebell Schäffler ruft zum Widerstand gegen EZB- Bankenaufsicht auf

Archivmeldung vom 13.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Frank Schäffler Bild: frank-schaeffler.de
Frank Schäffler Bild: frank-schaeffler.de

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat in einem eindringlichen Appell seine Fraktionskollegen aufgefordert, am Donnerstag im Bundestag gegen das Zustimmungsgesetz zur europäischen Bankenaufsicht zu votieren. In einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Brandbrief an die Fraktion bezeichnet es der als Euro-Skeptiker bekannte Politiker als "großen Fehler", die Aufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen.

Schäffler erinnerte daran, dass die Zustimmung der Südländer, ihre Banken unter eine einheitliche europäische Aufsicht zu stellen, die Gegenleistung für die Zustimmung Deutschlands zur direkten Bankenrekapitalisierungen aus dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM sei. "Das bedeutet: Sobald die Aufsicht steht, wird der ESM, der als Vehikel zur Verhinderung von Staatsinsolvenzen gedacht war, zu einem Europäischen Bankenrettungsfonds umgewidmet", warnte der FDP-Politiker.

Ab diesem Zeitpunkt könne dann niemand mehr behaupten, die Schaffung eines europäischen Finanzausgleichs sei Ausdruck irgendeiner Solidarität. "Wir retten die Gläubiger von Banken – etwas anderes sollte sich dann niemand mehr vormachen."

Schäffler gab überdies zu bedenken, dass das eigentliche Ziel der Bankenaufsicht, die Schaffung eines unabhängigen Gremiums zur Durchsetzung "deutscher" Standards für die südeuropäischen, insbesondere spanischen Banken, durch die jetzt beabsichtigte Struktur nicht möglich sei. "Das kann die Aufsicht durch die EZB nicht gewährleisten." Dies liege vor allem an der internen Kompetenzverteilung der EZB.

Von einem Aufsichtsgremium, das auch mit Vertretern der Krisenstaaten besetzt sei, seien "keine Entscheidungen zu erwarten, die inhaltlich von der inflationären, die Südländer bevorteilenden "Geld"-Politik der EZB abweichen oder dieser widersprechen". Er zog in Zweifel, dass eine solche Aufsicht in der Lage sei, spanische, griechische, portugiesische, zyprische, irische, slowenische, italienische und französische Banken so zu beaufsichtigen, wie Deutschland sich das vorstelle.

Kritisch sieht Schäffler außerdem, dass die EZB-Aufsicht weitreichende Entscheidungen treffen dürfe. "Es geht nicht nur darum, ob Direktoren entlassen werden können oder ob die Aufsicht Geschäftsräume von Banken betreten darf", schreibt er. "Vor allem geht es darum, dass die Aufsicht zukünftig dafür zuständig sein wird, Banklizenzen zu erteilen und Banklizenzen zu entziehen."

Die EZB werde zukünftig über den Erwerb von Beteiligungen entscheiden, sie genehmigen oder ablehnen können. "Das sind harte Eingriffsbefugnisse", konstatiert Schäffler. "Die EZB hat es zukünftig in der Hand, welche Form und Gestalt die europäische Kreditbranche annehmen wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Vortrag von Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte student in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige