Grüne sehen RWE-Dea-Verkauf an russische Gruppe kritisch

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Die Grünen sehen vor dem Hintergrund des umstrittenen Krim-Referendums und den vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland den Verkauf von RWE-Dea an eine russisch geführte Gruppe kritisch. "Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln und dringend das Gespräch mit den Chefs der Energiekonzerne suchen", sagte Fraktionsvize Kerstin Andreae "Handelsblatt-Online".

"Russland setzt sein Erdgas als Druckmittel in der Krim-Krise ein. Vor diesem Hintergrund müssen solche Geschäfte mit russischen Unternehmen immer mit größter Sorgfalt betrachtet werden", sagte die Grünen-Politikerin weiter. Die Politik habe direkte Zugriffsmöglichkeiten über das Außenwirtschaftsgesetz, fügte Andreae hinzu. Dabei spiele die Frage nach einer Abhängigkeit vom russischen Gasmarkt und der Versorgungssicherheit eine große Rolle. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diesen Prozess kritisch und aktiv begleitet."

Am Sonntag hatte RWE angekündigt, seine Öl- und Gasfördertochter Dea für 5,1 Milliarden Euro an eine Investorengruppe unter der Führung eines russischen Milliardärs zu verkaufen. Gegen Russland haben die EU und die USA nach dem Krim-Referendum für den Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland inzwischen weitere Sanktionen verhängt.

Andreae warnte davor, Wirtschaftssanktionen willkürlich zu verhängen. "Sie müssen die richtigen Leute treffen und dürfen nicht zur Eskalierung führen", sagte die Grünen-Politikerin. Russlands Präsident Wladimir Putin habe aber eine rote Linie überschritten und sich völkerrechtswidrig verhalten. Das dürfe nicht unbeantwortet bleiben. "Alles andere wäre ein Signal, dass Deutschland im Zweifelsfall wirtschaftliche Interessen vor das Völkerrecht stellt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur