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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Euro-Rettungspaket ab

Archivmeldung vom 10.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe Bild: Tobias Helfrich
Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe Bild: Tobias Helfrich

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen das Euro-Rettungspaket abgelehnt. Medienberichten zufolge stehe damit der deutschen Beteiligung an dem internationalen 750-Milliarden-Euro-Programm zunächst nichts mehr im Weg.

Eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen das Rettungspaket steht aber noch aus. Die Finanzminister der Eurostaaten hatten in dieser Woche auf den sogenannten Rettungsschirm für in die Krise geratene EU-Mitgliedsländer geeinigt. Sie wollen damit die Stabilität der Gemeinschaftswährung absichern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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