Rentenversicherung zahlt Millionen an Menschen ohne Ansprüche

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Die gesetzliche Rentenversicherung hat nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs dreistellige Millionenbeträge an Menschen ohne entsprechende Rentenansprüche gezahlt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf einen Prüfbericht.

Demnach stiegen die bilanzierten "Forderungen aus überzahlten Renten" bei den 16 Trägern zwischen 2006 und 2011 von 125 auf 166 Millionen Euro. Die tatsächlichen Fehlbeträge seien aber noch höher. Allein bei zwei Regionalträgern stellte der Rechnungshof nach eigenen Angaben "einen um zehn Millionen Euro höheren Forderungsbestand fest, als diese in ihren Rechnungsergebnissen ausgewiesen hatten".

Häufige Gründe für zu viel gezahlte Renten sind den Rentenversicherungen zufolge fehlerhafte Mitteilungen der Empfänger etwa über einen Hinzuverdienst oder das Ende einer Berufsausbildung bei Waisen. Fälle, in denen Renten über den Tod hinaus gezahlt würden, seien wegen eines mehrstufigen Sicherungssystems "der absolute Ausnahmefall", betonte die DRV Bund auf "Focus"-Anfrage.

Auch der Rechnungshof listet dazu in dem 30-Seiten-Bericht keine Erkenntnisse auf, kritisiert aber: "Da die Träger nicht erfassen, warum Renten überzahlt werden, bleiben Ursachen und Häufigkeit solcher Fälle unerkannt." Außerdem ist nach Ansicht der Rechnungsprüfer "nicht sichergestellt", dass zu viel gezahlte Renten "unverzüglich und konsequent" zurückgefordert würden.

Bei der DRV Nordbayern etwa seien "Bearbeitungsrückstände von bis zu vier Jahren" aufgetreten. An Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) appellierte der Rechnungshof, "Regelungsdefizite" zu beseitigen. Der DRV Bund teilte auf "Focus"-Anfrage mit, künftig würden Ursachen für Überzahlungen von Leistungen nach einheitlichen Kriterien erfasst.

CDU will wegen steigender Mieten AfA wieder einführen

Als Reaktion auf stetig steigende Mieten will die CDU die Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren verbessern: Die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA), bei der die Ausgaben anfangs stärker steuerlich geltend gemacht werden können, soll dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge wieder eingeführt werden. In der CDU-Spitze hieß es, die Planungen für das Wahlprogramm gingen "in diese Richtung".

Die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hatte sich bereits zuvor dafür eingesetzt. CDU-Fraktionsvize Arnold Vaatz sagte, bessere Abschreibungsmöglichkeiten seien das "notwendige Korrektiv für die Mietpreisbremse. Wenn man Investoren nicht mit schlechteren Einnahme-Erwartungen abschrecken will, muss man ihre Belastung verringern." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mit der Ankündigung einer Mietpreisbremse auch einige Parteifreunde überrascht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur