DGB fordert besseren Schutz für Zuwanderer

Annelie Buntenbach Bild: Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert einen besseren Schutz für Zuwanderer, die in Deutschland arbeiten. "Viele Migranten werden in menschenunwürdige Beschäftigung abgedrängt", sagte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung" mit Blick auf die steigende Zahl der Zuwanderer aus Süd- und Osteuropa. In ihrer Heimat würden den Menschen oft falsche Versprechungen gemacht, "sie verschulden sich, um Fahrt und Arbeitsplatz bei Schleppern oder so genannten Dienstleistern zu bezahlen. Das bewegt sich oft an der Grenze zum Menschenhandel", sagte Buntenbach.

Im Falle der Meyer-Werft sei dies jetzt Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Das Strafgesetzbuch verbietet Menschenhandel "zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft". Auf der Meyer-Werft sind rumänische Arbeiter tätig, die über Sub-Unternehmen nach Deutschland vermittelt wurden. Nach einem Brand mit zwei Todesopfern in einer Unterkunft der Arbeiter wurde Kritik an den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Osteuropäer laut. Ausgebeutet würden insbesondere Zuwanderer, die über Werkverträge, grenzüberschreitende Leiharbeit oder als Scheinselbstständige ins Land geholt werden, sagte Buntenbach. "Was wir hier erleben, ist gut organisierte Lohndrückerei." Oft arbeiteten die Menschen für drei oder vier Euro pro Stunde. Viele seien nicht krankenversichert. Insbesondere Werkverträge würden immer öfter missbraucht, um Löhne systematisch zu drücken. Am Bau und in der Fleischindustrie sei dies seit vielen Jahren bekannt. "Jetzt erleben wir das zunehmend auch in der Metall- und Elektroindustrie, wo Leiharbeit seit einigen Monaten stärker reguliert ist", sagte das DGB-Vorstandsmitglied. Die Bundesregierung müsse dem "Lohn- und Sozialdumping" mit einem gesetzlichen Mindestlohn, der auch für Zuwanderer gilt, einen Riegel vorschieben.

Zudem müssten alle Migranten ein Recht auf Beratung haben. Die Europäische Union und die Bundesregierung müssten die nötigen Mittel bereitstellen.

Der DGB hat vor einiger Zeit sechs Beratungsstellen eingerichtet, die öffentlich gefördert werden. Doch das reiche bei weitem nicht aus, betonte Buntenbach.

Quelle: dts Nachrichtenagentur