IG BCE-Chef Schmoldt: Branchenbezogene Mindestlöhne gegen nackte Ausbeutung

Archivmeldung vom 06.03.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

2,5 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland "für Löhne, die vorne und hinten nicht reichen". Deshalb, so Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), sei der Staat gefordert, "branchenbezogene Mindestlöhne" zu vereinbaren.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte Schmoldt: "Hier müssen in den einzelnen Branchen die passenden Pflöcke eingeschlagen werden. Zunächst einmal gelten die Tarifverträge. Aber auch dort, wo es keine Tarifabkommen gibt, müssen anständige Arbeitsbedingungen garantiert sein." Es gehe dabei "nicht um Almosen, sondern um gutes Geld für gute Arbeit", meinte Schmoldt.

"Mit polnischen Löhnen sind deutsche Mieten nicht zu bezahlen. Die Grenzen zur nackten Ausbeutung werden immer häufiger überschritten und so grundlegende Prinzipien unserer Verfassung verletzt." Deutschland sei ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat und solle es auch bleiben. Auf die Frage nach einer möglichen bloßen Alibifunktion der geforderten Mindestlöhne meinte der Gewerkschafter: "Wie in anderen Fällen kommt es entscheidend auf den politischen Willen an, einem beschlossenen Gesetz auch Geltung zu verschaffen. Es ist kein Kavaliersdelikt, Menschen zu Hungerlöhnen zu beschäftigen." Deshalb müssten branchenbezogene Mindestlöhne "dann auch durchgesetzt werden".

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung