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Steuerhinterziehung: NRW-Justizminister Kutschaty fordert Unternehmensschließungen

Archivmeldung vom 20.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Thomas Kutschaty
Thomas Kutschaty

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert schärfere Strafen für Unternehmen, die, wie im Fall von Schweizer Banken, "enorme Profite" durch Beihilfetaten erwirtschaften. "Wir sind eines der wenigen Länder weltweit, die kein Unternehmensstrafrecht kennen", sagte Kutschaty dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Fast alle europäischen Nachbarn hätten entsprechende Gesetze und die angloamerikanischen Länder sowieso. Deutschland, beklagt der Minister, falle damit hinter Slowenien zurück: Es sei "bizarr, dass wir gegen kriminelle Unternehmen nur Bußgelder verhängen können."

Die Strafen richteten sich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, "das wir sonst regelmäßig bei Verkehrsverstößen anwenden". Kutschaty will sich demnächst im Bundesrat für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts einsetzen, das drastische Strafen vorsehe: "Wir könnten dafür sorgen, dass sich die Beihilfe zur Steuerhinterziehung für die Banken nicht mehr lohnt – indem wir umsatzbezogene Geldstrafen verhängen und den Gewinn abschöpfen." Letztendlich kommen für ihn auch "Tätigkeitsverbote in Betracht, bis hin zu Betriebsschließungen und Liquidationen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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