Steuerhinterziehung: NRW-Justizminister Kutschaty fordert Unternehmensschließungen

Archivmeldung vom 20.08.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Thomas Kutschaty

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Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) fordert schärfere Strafen für Unternehmen, die, wie im Fall von Schweizer Banken, "enorme Profite" durch Beihilfetaten erwirtschaften. "Wir sind eines der wenigen Länder weltweit, die kein Unternehmensstrafrecht kennen", sagte Kutschaty dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Fast alle europäischen Nachbarn hätten entsprechende Gesetze und die angloamerikanischen Länder sowieso. Deutschland, beklagt der Minister, falle damit hinter Slowenien zurück: Es sei "bizarr, dass wir gegen kriminelle Unternehmen nur Bußgelder verhängen können."

Die Strafen richteten sich nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, "das wir sonst regelmäßig bei Verkehrsverstößen anwenden". Kutschaty will sich demnächst im Bundesrat für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts einsetzen, das drastische Strafen vorsehe: "Wir könnten dafür sorgen, dass sich die Beihilfe zur Steuerhinterziehung für die Banken nicht mehr lohnt indem wir umsatzbezogene Geldstrafen verhängen und den Gewinn abschöpfen." Letztendlich kommen für ihn auch "Tätigkeitsverbote in Betracht, bis hin zu Betriebsschließungen und Liquidationen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur