Gabriel erlaubt Fusion von Edeka und Kaiser`s Tengelmann

Niederlassung München der Kaiser’s Tengelmann AG, 2006

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erlaubt die Übernahme der Supermarktkette Kaiser`s Tengelmann durch Edeka und erteilt die sogenannte Ministererlaubnis. Der Zusammenschluss könne aber erst vollzogen werden, wenn Edeka alle Auflagen erfülle, etwa den Erhalt der Arbeitsplätze, wie aus einer entsprechenden Verfügung hervorgeht, die "Spiegel Online" vorliegt.

Die Ministererlaubnis ist eine spezielle Genehmigung, mit der Gabriel ein Nein des Bundeskartellamts aushebeln kann.

Der Wirtschaftsminister und SPD-Chef hatte bereits im Januar angekündigt, die Fusion unter bestimmten Bedingungen zu erlauben. Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme zuvor abgelehnt und dabei Wettbewerbsgründe angeführt.

Zimmer: "Klare Fehlentscheidung" Gabriels zu Edeka-Kaiser`s-Fusion

Nach seiner Rücktrittsankündigung hat der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geübt: Er halte Gabriels Schritt, per Sondererlaubnis eine Übernahme von 450 Kaiser’s-Supermärkten durch Edeka zu genehmigen, für "eine klare Fehlentscheidung", sagte Zimmer der "Welt". Er wolle mit seinem Schritt ein unübersehbares Protest-Signal setzen, sagte Zimmer. "Ein Rücktritt ist eine besonders starke Form, zum Ausdruck zu bringen, dass man etwas nicht einverstanden ist." Diese Einschätzung wolle er mit der Niederlegung seines Amtes ausdrücken.

Die Entscheidung habe er vorher sorgfältig erwogen, sagte Zimmer weiter. Dass die Ministererlaubnis erteilt werden würde, habe sich seit Monaten abgezeichnet. "Daher ist mein Rücktritt keine spontane Entscheidung", sagte Zimmer. Er werde sich jetzt wieder verstärkt seiner Lehrtätigkeit an der Bonner Universität widmen.

Zimmer hatte kurz zuvor angekündigt, sein Amt niederzulegen.

Die Monopolkommission hatte Gabriel unter Zimmers Vorsitz im August 2015 einstimmig empfohlen, den Antrag von Edeka und Tengelmann abzulehnen. Gabriel überging jedoch das Votum der ihn beratenden Kommission und setzte sich damit auch über das Verbot des Bundeskartellamts hinweg.

Quelle: dts Nachrichtenagentur