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Homeyer: Vorwürfe gegen Christoffers erhärtet

Archivmeldung vom 20.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wappen von Brandenburg
Wappen von Brandenburg

Heute hatten die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses Brandenburg die Möglichkeit, den internen Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Förderung der Odersun AG einzusehen.

Odersun hatte 2012 eine drei Millionen Rettungsbeihilfe vom Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) erhalten. Der CDU Abgeordnete Dierk Homeyer war der Einzige, der den Bericht einsah. Das Fazit des Landesrechnungshofes, so Homeyer, bestätige ihn in seiner Ansicht, dass diese drei Millionen Steuergelder nie hätten ausgezahlt werden durften.

Dierk Homeyer: "Der Minister verteidigt sich und sagt, dass er Arbeitsplätze sichern wollte. Doch der Landesrechnungshof sagt ganz klar, wenn man kein Geschäftsmodell hat, dann kann man auch keine Arbeitsplätze sichern. Die Odersun war schon zu diesem Zeitpunkt pleite."

Recherchen von Brandenburg Aktuell bestätigen dies. Im damaligen Businessplan, der dem rbb exklusiv vorliegt, wird ersichtlich, dass die Odersun zum Zeitpunkt der Auszahlung der Rettungshilfe keinen Umsatz gemacht hat. Odersun stand vor der Insolvenz. Das hat das Unternehmen dem Minister auch mitgeteilt. Trotzdem hat Christoffers die Auszahlung veranlasst.

Der EU-Experte Professor Jürgen Keßler erklärt jedoch gegenüber dem rbb: "Unter diesen Voraussetzungen kommen Rettungsbeihilfen nicht in Betracht, hätten die Gelder nie ausgezahlt werden dürfen."

Ministerpräsident Dietmar Woidke nahm heute seinen Minister in Schutz und behauptete, dass inzwischen 2,4 Millionen Euro zurück geflossen seien, aus Grundstücksverkäufen. Nach rbb-Informationen ist aber heute der Grundstücksverkauf geplatzt. Auf Nachfrage bestätigte dies der Sprecher des Wirtschaftsministers.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)

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