Aufkauf von verbrieften Darlehen: Schäuble widerspricht EZB-Chef Draghi

Mario Draghi (2012)

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich kritisch zu Überlegungen des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geäußert: Der Italiener will die südeuropäischen Schuldenstaaten durch den Aufkauf von verbrieften Darlehen entlasten. Schäuble hält das für problematisch – vor allem wenn die Zentralbank auf diesem Wege ausstehende Schulden Italiens an private Gläubiger in Höhe von 70 Milliarden Euro übernähme.

Dies sei "verdeckte Staatsfinanzierung", sagte Schäuble laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" beim Koalitionsfrühstück von CDU und CSU am vergangenen Mittwoch. Ein solches Vorhaben verstoße gegen die europäischen Verträge. Mehrere Teilnehmer, darunter Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, reagierten laut dem Bericht bestürzt auf Schäubles Vortrag.

Italiens Regierung sucht schon länger nach Möglichkeiten, die Lieferantenschulden, die der italienische Staat etwa bei Handwerkern oder kleinen Unternehmen hat, zu verringern. EZB-Chef Draghi hatte kürzlich eine Initiative angekündigt, um den Markt für verbriefte Kreditforderungen wieder zu beleben.

Der Gouverneursrat der Zentralbank hatte jüngst über entsprechende Planspiele diskutiert, aber keine Beschlüsse gefasst. Mehrere Notenbanker hatten sich strikt dagegen ausgesprochen, der EZB ein Mandat zum Ankauf solcher Papiere zu erteilen.

Bundesregierung fordert mehr Reformeifer in EU-Krisenländern

Die Bundesregierung fordert von den Euro-Krisenstaaten weitere Reformen und Einsparungen zur Überwindung ihrer schweren Wirtschaftskrisen. Das geht aus laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einem Dossier hervor, in dem das Kanzleramt eine Zwischenbilanz des EU-Wachstumspakts zieht.

Zwar heißt es, dieser habe in allen Mitgliedstaaten eine "generelle politische Mobilisierung in Richtung auf Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit bewirkt". Allerdings wird Italien "weiterer Spielraum für Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt" attestiert. Auch in Griechenland und Spanien seien weitere "Reformen zur Überwindung der Rigiditäten des Arbeitsmarkts unverzichtbar". Frankreich, so das Urteil, habe zur Konsolidierung bislang vor allem seine Einnahmen erhöht. Da die Staatsquote aber bereits auf Rekordniveau sei, müsse der Finanzminister auch Ausgaben kürzen.

Den Berliner Beamten ist es offensichtlich schwergefallen, genug positive Reformbeispiele zusammenzutragen. So erwähnen sie lobend, dass im griechischen Thessaloniki nicht nur das im Bau befindliche U-Bahn-Netz erweitert, sondern auch die Fahrzeugflotte modernisiert werden soll. In Frankreich gebe es "Maßnahmen zur Aufhebung von Restriktionen (z. B. Werbeverbote) für Freiberufler" wie Tierärzte. Erwähnt wird auch die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in Italien.

Die Bundesregierung gesteht in ihrer Analyse ein, dass Reformen Zeit brauchten, bis sie wirkten. Nun sind nach ihrer Überzeugung aber schnellere Erfolge nötig. Der Wachstumspakt wurde auf Drängen der südeuropäischen Länder im vergangenen Sommer von den Staats- und Regierungschefs der EU ins Leben gerufen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur