Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft stellt Bedingungen für Schwarze-Firmenliste der BRD

Wirtschaft stellt Bedingungen für Schwarze-Firmenliste der BRD

Archivmeldung vom 09.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Schwarze Liste
Schwarze Liste

Bild: Klicker / pixelio.de

Die Wirtschaft stellt Bedingungen an die bundesweite schwarze Liste, die Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) einrichten will. Auf der Liste sollen Unternehmen aufgeführt werden, die wegen Bestechung, Betrug oder anderen Wirtschaftsdelikten verurteilt wurden und von der Auftragsvergabe ausgeschlossen sind: "Ein Wettbewerbsregister auf Bundesebene einzuführen ist nur dann sinnvoll, wenn im Gegenzug ausnahmslos alle entsprechenden Länderregelungen entfallen", sagte Holger Lösch, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), dem "Handelsblatt".

Bisher haben etwa Hamburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen vergleichbare Listen, auf denen Unternehmen stehen, die von einer Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. "Die Voraussetzungen für eine Eintragung in das Register dürfen nicht weiter verschärft werden", mahnte Lösch weiter. Mit der Eintragung drohe der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, der ein Unternehmen hart treffe.

Der Verband Die Familienunternehmer hat grundsätzlich nichts gegen ein bundesweites Wettbewerbsregister. "Wichtig ist, dass tatsächlich nur rechtskräftige Urteile und bestandskräftige Bußgeldentscheidungen zu einem Eintrag in das Register führen", sagte Lutz Goebel, Präsident des Verbandes.

"Grundlose Vermutungen und Beschuldigungen gehören nicht in ein solches Register, genauso wenig wie Fahrlässigkeitsdelikte – wenn beispielsweise ein Unternehmen für seinen Lieferanten mitschuldig gesprochen wird, da dieser den Mindestlohn missachtet." Goebel mahnte zudem, dass das Register nur für öffentliche Auftraggeber einsehbar sein dürfe. "Datenschutz muss groß geschrieben werden.

Die geplanten Sicherheitsvorkehrungen und auch die Sanktionen bei Missachtung dieser müssen noch präziser formuliert werden als das im Moment der Fall ist", forderte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte hobby in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige