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HBS-Förderung durch Brandenburg - Ein Fall für den Staatsanwalt?

Archivmeldung vom 01.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die Landesförderbank, ILB und das Wirtschaftsministerium Brandenburg haben bei der Auszahlung von 6,5 Millionen Euro Fördermittel im Förderskandal Human BioSciences offenbar gegen eigene Vorschriften und gegen EU-Recht verstoßen.

Dies legen langjährige Recherchen des rbb Politik-Magazins KLARTEXT nahe, nachdem das Finanzministerium durch ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg gezwungen wurde, Auskunft zu erteilen. "Das ist jetzt zumindest ein Fall für den Rechnungshof, wenn nicht auch für die Staatsanwaltschaft", meint der renommierte Professor für Europäisches Wirtschaftsrecht, Jürgen Keßler, der die Unterlagen von KLARTEXT prüfte.

Die ILB hatte in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt 6,5 Millionen Euro Fördergelder an die Firma Human BioSciences aus Luckenwalde ausgezahlt. Dies geschah laut ILB auf "der Basis von durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bestätigten Rechnungen".

Nach rbb Recherchen waren diese Rechnungen aber gefälscht.

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)