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Sachsen-Anhalt: Zehntausende profitieren von Mindestlohn

Archivmeldung vom 03.03.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: Rainer Aschenbrenner / pixelio.de

Im kommenden Jahr dürfen zehntausende Sachsen-Anhalter mit mehr Lohn rechnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro ab Januar 2015 werden mindestens 56 000 Arbeitnehmer im Land profitieren, das sind 14,5 Prozent der Vollzeitbeschäftigten. Das geht aus der Antwort des Landes-Arbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Andreas Steppuhn hervor.

Das Ministerium hat Stichproben ausgewertet zu Arbeitnehmern, die derzeit weniger als die 8,50 Euro pro Stunde verdienen. Dabei sind allerdings Betriebe mit weniger als fünf Beschäftigten noch nicht einmal erfasst. "Die wahre Zahl derer, die von einem Mindestlohn profitieren würden, dürfte darum vermutlich höher liegen", schreibt Arbeitsminister Norbert Bischoff (SPD).

Unions-Arbeitnehmer warnen vor zu vielen Mindestlohn-Ausnahmen

Der Arbeitnehmer-Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag warnt vor zu vielen Ausnahmen vom Mindestlohn. Diese Ausnahmen stellten ein "äußerst riskantes Manöver" dar, heißt es in einem Positionspapier, welches der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Demnach wird darauf verwiesen, dass Sonderregeln für Rentner und Studenten den Gleichstellungsgrundsatz der Verfassung verletzen könnten und "auch als Altersdiskriminierung ausgelegt werden könnten".

Die Argumentation, diese Einkünfte aus Zusatzjobs seien nicht lebenswichtig, sei lebensfern. Zudem müsse verhindert werden, dass Firmen verstärkt Stellen für von Mindestlohn-Ausnahmen betroffene Gruppen einrichten und so Lohnkosten sparen, sagte Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion.

Auch bei den mehr als sieben Millionen Mini-Jobbern hält der sozialpolitische Flügel der Union Ausnahmen weder "für rechtlich möglich noch sinnvoll". Weiß sagte: "Wenn wir geringfügig Beschäftigte ausnehmen, würden wir dazu beitragen, dass in allen möglichen Branchen Minijobs auf Kosten von Normalarbeitsplätzen ausgebaut werden."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)