Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Wirtschaft Steuerzahlerbund kritisiert Postenvermehrung in der GroKo

Steuerzahlerbund kritisiert Postenvermehrung in der GroKo

Archivmeldung vom 18.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Logo von Bund der Steuerzahler
Logo von Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat Union und SPD vorgeworfen, durch die Schaffung zusätzlicher Regierungsposten Steuergelder zu verschwenden. "Die Große Koalition sollte mit Einsparungen, einer soliden Haushaltführung und der Umsetzung notwendiger Reformen in die Geschichte eingehen. Dafür hätte sie mit Einsparungen bei sich selbst, auch bei der Vergabe von Posten, positive Signale setzen können", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online".

"Diese Chance hat sie bereits verpasst." Nun müssten Union und SPD "umso deutlicher eine effiziente Haushaltsführung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen, um das Vertrauen der Bürger in die Große Koalition zu festigen", betonte Holznagel. Hintergrund ist, dass Union und SPD in den vierzehn Ministerien sowie im Kanzleramt insgesamt 33 Parlamentarische Staatssekretäre oder Staatsminister ernennen wollen. Das ist eine Rekordzahl, die vorher nur einmal - im Jahr 1990 unmittelbar nach der Wiedervereinigung - unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) erreicht wurde.

Fünf neue Staatssekretärsstellen sollen zusätzlich geschaffen werden, darunter drei Parlamentarische Staatssekretäre für die Ressorts Justiz/Verbraucher, Familie, Entwicklungshilfe sowie zwei beamtete Staatssekretäre für die Bereiche Gesundheit/Pflege und Kanzleramt/Geheimdienste. Bereits im Deutschen Bundestag hatte die übergroße Mehrheit von Union und SPD dazu geführt, dass neue Posten geschaffen wurden. Ein Bundestagsvizepräsident der FDP wurde durch zwei Bundestagsvizepräsidenten der SPD ersetzt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte leitet in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige