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Kreditverkäufe: Finanzminister Steinbrück stützt Banken und Finanzinvestoren

Archivmeldung vom 23.04.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.04.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Im Streit um einen besseren rechtlichen Schutz von Schuldnern bei Kreditverkäufen stellt sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück(SPD) hinter Banken und Finanzinvestoren.

Wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Brief des Finanzministeriums an die Fraktionen berichtet, lehnt Steinbrück das Weiterverkaufs-Verbot von Darlehen an Finanzinvestoren ebenso ab wie ein Sonderkündigungsrecht für Kreditnehmer und eine Informationspflicht der Banken. "Es ist nicht möglich, mit einer gesetzlichen Vorschrift zielgerichtet diejenigen Fälle zu erfassen, die als problematisch angesehen werden", zitiert die Zeitung aus dem Brief von Finanz-Staatssekretärin Nicolette Kressl an die  Fraktionen. "Das Finanz- und das Justizministerium lehnen die gesetzliche Verankerung entsprechender Informationspflichten ab." Auch ein Sonderkündigungsrecht sei der falsche Weg, weil es die "Verkehrsfähigkeit von Darlehensforderungen" einschränke, heißt es. Ein Weiterverkaufs-Verbot von Krediten an Nichtbanken "würde auf eine Erweiterung des Katalogs der erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte hinauslaufen und wird daher im Ergebnis abgelehnt."

Die Verbraucherpolitiker kündigen Widerstand gegen den Finanzminister an. "Die Vorschläge müssen nachgebessert werden", sagte Julia Klöckner, verbraucherpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion der "Rheinischen Post". "Einen Kreditverkauf an Nichtbanken darf es nicht geben."

Quelle: Rheinische Post

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