Arbeitgeber schlagen Alarm: Neue Hürden innerhalb der EU wären Wahnsinn

Ingo Kramer Bild: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA)

Die deutsche Wirtschaft warnt mit Blick auf die Flüchtlingskrise immer eindringlicher vor einer Schließung von Grenzen in Europa. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: "Wenn wir auch nur darüber reden, Grenzen wieder stärker zu kontrollieren oder gar zu schließen, werden andere Länder erst recht überlegen, dies zu tun. Das kann böse enden - politisch und wirtschaftlich."

Kramer betonte, nicht nationale Abschottung, sondern eine europäische Strategie sei die Lösung. "Wir müssen die Außengrenzen schützen, dürfen aber keine neuen Hürden innerhalb der EU errichten. Das wäre Wahnsinn." Alle EU-Staaten müssten den Schutz der Außengrenzen mitfinanzieren und die südeuropäischen Länder stärker unterstützen.

Wirtschaftlich geht es nach den Worten von Kramer "um gewaltige Beträge, um viele Milliarden". Deutschland sei ein exportorientiertes Land und lebe von davon, dass es offene Märkte und Grenzen habe. "Vieles, was wir produzieren, wird vorher in Einzelteilen aus dem Ausland angeliefert. Wenn es nun wieder kilometerlange Staus an den Grenzen geben sollte, wenn Lkw wieder tagelang stehen, bis sie abgefertigt werden, dann ist das auch ökonomisch ein GAU." Es habe Jahrzehnte gebraucht, um die Grenzen zu öffnen in Europa. Es sei abenteuerlich, dies alles zur Disposition zu stellen, "nur weil wir bisher nicht zur europäischen Lösung in der Lage sind", sagte der Arbeitgeberpräsident.

Kramer mahnte zudem, die Integration der Flüchtlinge ernst zu nehmen, um so einen Teil der sich abzeichnenden Arbeitskräftelücke schließen zu können. Im Jahr 2030 werde Deutschland aufgrund des demografischen Wandels sechs Millionen Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter haben als heute. "Also müssen wir zusätzliche Arbeitskräfte mobilisieren - Menschen, die bisher nicht oder nur wenig gearbeitet haben, Frauen zum Beispiel oder Langzeitarbeitslose; aber eben auch Migranten."

Arbeitgeber bleiben im Streit um Krankenkassenbeiträge hart

Die deutschen Arbeitgeber wenden sich entschieden gegen die Vorstöße mehrerer Bundesländer, in der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer paritätischen Bezahlung der Beiträge zurückzukehren. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Arbeitgeber trügen bereits heute deutlich mehr Krankheitskosten als die Arbeitnehmer. "Wir übernehmen die komplette Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall."

Im Jahr 2014 sind das nach den Worten von Kramer 43,5 Milliarden Euro gewesen, zuzüglich 7,5 Milliarden Euro für Sozialversicherungsbeiträge. Addiere man alle Sozialversicherungsbeiträge, dann hätten die Arbeitgeber 2014 insgesamt 190,9 Milliarden Euro gezahlt, die Arbeitnehmer dagegen nur 178 Milliarden Euro. "Eine generelle paritätische Finanzierung der Sozialversicherung wäre für die Arbeitnehmer also ein deutliches Minusgeschäft", rechnete Kramer vor.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen aktuell jeweils 7,3 Prozent des Bruttolohns als Beitrag an die gesetzliche Krankenversicherung. Während der Anteil der Arbeitgeber eingefroren ist, müssen Arbeitnehmer Zusatzbeiträge leisten, im vergangenen Jahr lagen sie bei durchschnittlich 0,9 Prozent. Mehrere Bundesländer - darunter auch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - fordern nun mit einer Initiative im Bundesrat, wieder zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)