Badenia-Ermittlungen sollen gegen Geldauflage eingestellt werden

Im Badenia-Skandal um den Verkauf von überteuerten Schrottimmobilien zeichnet sich ein juristischer Deal ab: Nach Informationen von stern.de will die Staatsanwaltschaft Mannheim die gegen den Ex-Finanzvorstand der Karlsruher Bausparkasse geführten Betrugs-Ermittlungen gegen Geldauflage einstellen.

Dabei hatte, wie die Online-Ausgabe des Hamburger Magazins weiter berichtet, die Staatsanwaltschaft Dortmund gegen die früheren Geschäftsführer der Vermittlerfirma Heinen & Biege Ende 2006 Anklage wegen Betrugs erhoben. Nach Erkenntnissen dieser Behörde waren die Erwerber von Wohnungen im nordrhein-westfälischen Schwelm über den Wert der von Badenia finanzierten Immobilien und über angeblich sichere Renditen aus dem Mietpool getäuscht worden. Im Kaufpreis hätten sich, für die Käufer nicht erkennbar, diverse Provisionen und Abgaben verborgen, die an die Vermittlerfirma und an die Badenia weitergeleitet worden seien. Wiederholt verweise die Dortmunder Staatsanwaltschaft in der Betrugs-Anklage auf die "gemeinschaftliche Begehungsweise" der Geschäftsführer der Vermittlerfirma mit dem ehemaligen Badenia-Finanzvorstand Elmar A., berichtet stern.de. So habe laut Dortmunder Anklage zwischen den Managern und A. bei der Vermarktung des fraglichen Objekts von Anfang an die Absicht bestanden, durch die unrealistischen Mietpoolausschüttungen eine überhöhte Rendite der Wohnung vorzugaukeln.

Dennoch will die Mannheimer Staatsanwaltschaft den ehemaligen Badenia-Finanzvorstand Elmar A. nicht anklagen, sondern das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße einstellen. "Eine happige Anklageschrift, wie sie die Staatsanwaltschaft Dortmund vorgelegt hat, besagt überhaupt nichts. Entscheidend ist, was hinten rauskommt", sagte ein Behördensprecher gegenüber stern.de. Im übrigen gebe man keine Stellungnahme zu einem laufenden Verfahren. Elmar A. sagte stern.de, er stehe dem Angebot der Staatsanwaltschaft "im Grundsatz positiv gegenüber" - zumal die Geldforderung "nicht großartig hoch" sei. Es gehe um 25 000 Euro. Elmar A. weiter: "Ich bin gesundheitlich angeschlagen. Daher möchte ich keinen Prozess durchstehen müssen, obgleich ich keine Angst davor hätte. Ich habe mir nichts vorzuwerfen."

Seit rund fünf Jahren wird gegen Elmar A. und weitere ehemalige Badenia-Verantwortliche ermittelt, zunächst in Karlsruhe, seit 2004 in Mannheim. Die Einstellung des Verfahrens würde jetzt unter anderem mit der langen Verfahrensdauer begründet werden, so stern.de.

Quelle: Pressemitteilung stern.de