DIHK warnt vor wachsender Bürokratie

Bild: Gisbert Heim (Stuttgart) / pixelio.de

Trotz der Bemühungen des bayerischen Ex-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber um Bürokratieabbau in der EU sieht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) keine Fortschritte auf diesem Gebiet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf ein DIHK-Positionspapier. Demnach droht eher eine weitere Zunahme bürokratischer Vorschriften.

Als Beispiel nennt der DIHK unter anderem die Brüsseler Pläne für eine Frauenquote. Stoiber engagiere sich zwar enorm, aber sein Mandat als EU-Beauftragter für Bürokratieabbau werde "immer schwächer". Stoiber widersprach in "Focus": "Wir haben die bestehenden jährlichen Bürokratielasten um mehr als ein Viertel gesenkt." Das entspreche Einsparungen von etwa 32,5 Milliarden Euro pro Jahr. Sein Mandat sei "sogar deutlich erweitert" worden.

Stoiber und DIHK fordern einen EU-Bürokratie-TÜV. DIHK-Präsident Eric Schweitzer verlangte "ein unabhängiges Gremium, das agiert wie ein Wirtschaftsprüfer". Stoiber sagte: "Die Einrichtung eines solchen Gremiums würde ich als mein Vermächtnis sehen, wenn mein Mandat in gut einem Jahr endet. Bisher hat sich die EU-Kommission noch nicht davon überzeugen lassen, in Brüssel brauchen solche Veränderungen eben etwas länger."

Quelle: dts Nachrichtenagentur