Siemens machte Beschuldigten zum Chef-Aufklärer

Eine Woche nach den ersten Hausdurchsuchungen im November vergangenen Jahres hat die Siemens AG den Leiter ihrer Anti-Korruptionsabteilung Dr. Albrecht Schäfer zum Chef einer Compliance Task Force gemacht, obwohl er zu jenem Zeitpunkt von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wurde.

Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, war Schäfer am 17. November 2006 von der Staatsanwaltschaft München I als Beschuldigter eingetragen worden, nachdem er in Vernehmungen eines verhafteten Siemens-Mitarbeiters als Mitwisser und Vertuscher belastet worden war. Trotzdem teilte Siemens am 23. November in einer Pressemitteilung seine Ernennung zum Chef der Compliance Task Force mit, die für die verschärfte Einhaltung der Anti-Korruptions-Regeln sorgen sollte.
Offenbar hatte man sich zu diesem Schritt von der Politik ermutigt gefühlt, denn am 22. November war Albrecht Schäfer zusammen mit Siemens-Anwalt Eckhart Müller im Münchner Justizministerium vorstellig geworden. Dort wurden sie vom Amtschef persönlich empfangen. "Die Fa. Siemens wollte ihre Bereitschaft zur Unterstützung im Siemens-Ermittlungsverfahren bekunden", nannte das Bayerische Justizministerium dem stern als offiziellen Grund des Treffens. Für das Ministerium sei "der Beschuldigtenstatus des Herrn Dr. Schäfer kein Thema" gewesen, dies habe man "zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich erklärt".
Zwei Wochen später, am 8. Dezember, stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Albrecht Schäfer wieder ein. Laut Bayerischem Justizministerium sei "der Tatvorwurf" vom "Hauptkomplex des Verfahrens abtrennbar" gewesen und habe sich "nicht bestätigt". Trotzdem wurde Albrecht Schäfer Ende Dezember als Leiter der Anti-Korruptionsabteilung und Task Force Chef abgelöst. Amerikanische Anwälte und Korruptions-Fachleute, die zur Zeit bei Siemens intern an der Aufarbeitung der Affäre arbeiten, hatten entsprechenden Druck gemacht. Laut einem Insider, der im stern zitiert wird, befürchten die Amerikaner, dass "die Aufklärung unter politischen Gesichtspunkten begrenzt wird."

Quelle: Pressemitteilung stern