Steinbrück weist Verantwortung in KfW-Skandal zurück

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat jede Verantwortung am KfW-Skandal zurückgewiesen. Der in Dortmund erscheinenden "Westfälischen Rundschau" sagte er, es gebe kein Versagen der Aufsicht.

"Dass kann jetzt nicht bei der Politik abgeladen  werden", erklärte er und fügte hinzu, "da haben ja gerade die  Finanzprofis in der KfW versagt." Die Kreditanstalt hatte über 300  Millionen Euro an die insolvente Bank Lehmann Brothers überwiesen.  "Die Hoffnung, mehr als einen Teil des Betrages zu bekommen ist  gering", räumte Steinbrück ein. Für die Professionalität der  Geschäfte seien die Banken selber verantwortlich. Der KfW-Vorstand  müsse vor allem das Risikomanagement dringend optimieren. Zu den Vorwürfen aus den Reihen von FDP und Grünen sagte er, sein   Ministerium habe nur die Rechts- und nicht die Fachaufsicht. Das   wisse auch die Opposition, die nun versuche, populistisch   aufzurüsten. "Rechtsaufsicht heißt eben nicht, dass wir operative   Vorgänge zu überwachen haben. Das geschieht bei keiner Bank und kann auch nicht geschehen." Es sei das gute Recht des Parlaments, einen   Untersuchungsausschuss einzusetzen. Es mache allerdings bei   offensichtlichem Versagen des Bankmanagements wenig Sinn. Er halte   in der labilen Situation der Finanzmärkte "wenig von   Veranstaltungen, die Anlass für weitere Aufregungen sind." Zur internationalen Bankenkrise sagte er, in der EU und auf   G-7-Ebene sind viele richtige Prozesse bereits angestoßen worden,   zum Beispiel bei der Forderung nach mehr Transparenz und nach   besserer Eigenkapitalunterlegung. All dies wirkt nach seiner Ansicht aber nicht in der aktuellen Situation, "sondern hilft hoffentlich   eine nächste Krise zu verhindern oder abzuschwächen."

Quelle: Westfälische Rundschau