Steinbrück: "Erregungsstimmen Einzelner" sind im Opel-Krisenfall nicht hilfreich

Das Problem der in einer Liquiditäts- und Existenzkrise steckenden General-Motors-Tochter Opel sollte von der Politik, nach Ansicht von Bundesfinanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück, nicht "den Erregungsstimmen Einzelner, beispielsweise wahlkämpfender Ministerpräsidenten" überlassen werden.

Das sei dann "nicht unbedingt hilfreich" meinte Steinbrück in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich warnte er   vor Trittbrettfahrern, die unter dem Schutz der Krise nun glaubten, alle könnten sich nun Staatsgelder abholen. "Ich stelle gar nicht in Abrede, dass im Zuge der Finanzmarktkrise einzelne Unternehmen in sehr schweres Fahrwasser kommen können", meinte Steinbrück. "Bei Opel hängen direkt oder indirekt zehntausende von Arbeitsplätzen dran. Kein Politiker kann sich gleichgültig gegenüber dieser Situation verhalten. Bei Opel geht es jetzt darum: Wo kann man behilflich sein?", sagte der SPD-Politiker. "Es darf aber auch keine Krisen-Trittbrettfahrer geben. Ich warne vor einem Managerdenken, das da lauten könnte: Oh, die Gelegenheit ist günstig, da können wir uns etwas vom Staat holen, was wir sonst nicht bekommen hätten. Wer seine Defizite selber zu verantworten hat, der sollte nicht auf den Staat als Reparaturbetrieb bauen. Das wird es mit der Bundesregierung nicht geben", versicherte der Minister. "Aber man wird auch nicht in Abrede stellen können, dass wir im Jahr 2008/2009 als Staat an manchen Stellen helfen müssen, um schlimmere Schäden für unser Land zu verhindern." Die Beteiligten sollten aber wissen: "Das Risiko aus einer Bittsteller-Prozession der Branchen zum Staat wird die Politik nicht übernehmen wollen. Wir können ja nicht plötzlich überall irgendwelche Branchen-Förderprogramme aufstellen." Im konkreten Fall von Opel rief Steinbrück dazu auf, zunächst alle Einzelheiten genau zu prüfen. "Der Fall Opel muss genau untersucht werden", sagte der Minister. "Opel hat bisher noch keinen Antrag auf eine Bürgschaft gestellt." Opel sei "von uns aufgefordert worden, jetzt alle wichtigen Fakten zu liefern", meinte Steinbrück mit Blick auf die zu Beginn der Woche anstehenden "Opel-Gipfel" bei der Regierung. "Wenn wir die haben beurteilen wir den Fall. Bis dahin rate ich dazu, nicht vorauseilend in so hohe Umdrehungszahlen zu verfallen, dass alle nur aufgeregt und verwirrt umher laufen, ohne Sinnvolles zu tun."

Quelle: Leipziger Volkszeitung