Bündnis Umfairteilen fordert konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und ruft zu bundesweitem Aktionstag am 13. April auf

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen fordert das Bündnis "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" anlässlich der heutigen Enthüllung eines Datensatzes über geheime Geschäfte in insgesamt zehn internationalen Steueroasen. Nach Medienberichten finden sich in den Daten auch Hinweise auf hunderte deutsche Steuertrickser. Das Bündnis aus Attac, Gewerkschaften, Sozialverbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen ruft für den 13. April zu einem Aktionstag auf, um für eine solidarische Steuerpolitik und eine gerechtere Verteilung des Vermögens in Deutschland zu demonstrieren. Geplant sind Aktionen in über 50 Städten.

"Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wir haben vielfach noch eine zu laxe Haltung gegenüber Steueroasen und Steuerbetrügern. Es wird Zeit, dass diese Oasen trocken gelegt werden und Steuerbetrüger auch öffentlich als das behandelt werden, was sie sind: nämlich Kriminelle", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

"In der EU und in Staatengruppen wie der G8 wurde über Jahre die Deregulierung der Finanzmärkte bewusst vorangetrieben, so dass Verschleierung und riskante Spekulation gedeihen konnten. Auch die deutsche Politik begünstigt Steuerbetrüger, die hier anlegen wollen und lässt zu, dass beispielsweise die britische oder Luxemburgische Regierung ihre Finanzplätze gegen jeden Regulierungsversuch verteidigen. Es ist an der Zeit, hier endlich umzusteuern und Steueroasen wirksam auszutrocknen!", so Jutta Sundermann von Attac Deutschland.

"Gegen Steueroasen muss konsequent vorgegangen werden, etwa indem Zahlungen an Steueroasen mit Quellensteuern belegt werden und nicht als Betriebsausgaben steuerlich abziehbar sind. Wir brauchen auch mehr Personal in den Steuerbehörden und eine Stärkung der Steuerfahndung", fordert ver.di-Steuerexperte Ralf Krämer. Neben dem Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen fordert das parteipolitisch unabhängige Bündnis von mehr als 20 bundesweit aktiven Organisationen eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe, um notwendige Investitionen und soziale Reformen zu finanzieren und Armut - auch international - wirksam zu bekämpfen.

Das Bündnis appelliert an die Bevölkerung, sich mit zu engagieren und ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag am 13. April auf. An über 50 Standorten im gesamten Bundesgebiet sind Demonstrationen, Kundgebungen und vielfältige Aktionen geplant. Jutta Sundermann (Attac Deutschland) und Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband) beispielsweise werden als Redner in Bochum und Dortmund auftreten.

Details zu allen geplanten Aktionen gibt es unter: www.umfairteilen.de/termine

Interessierte können online den gemeinsamen Aufruf "Höchste Zeit zum Umfairteilen!" unterzeichnen: www.umfairteilen.de/aufruf

Quelle: Bündnis Umfairteilen - Reichtum besteuern! (ots)