Bahn: Scheinangebote und Scheinverhandlungen

Zu der Ankündigung des Bahn-Vorstandes, trotz Streik im Güterverkehr ab morgen kein neues Angebot vorlegen zu wollen, sagt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Die Einladung des Bahn-Vorstandes zu Verhandlungen am Donnerstag ist mehr Schein als Sein.

Denn darin erklärt der Vorstand, er wolle kein neues Angebot vorlegen. Wenn er gleichzeitig auf das Moderatoren-Ergebnis von Geissler und Biedenkopf als Verhandlungsgrundlage verweist, versucht er, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen. Denn darin wiederum hatte man vereinbart, einen "eigenständigen Tarifvertrag abzuschließen, der Entgelt- und Arbeitszeitregelungen für Lokomotivführer umfasst".

Nicht nur die Lokführer, sondern auch das Arbeitsgericht in Chemnitz interpretierte diesen Passus so, dass der Arbeitgeber sich damit ausdrücklich bereit erklärt hatte, den Lokführern einen eigenen Tarifvertrag zuzugestehen. Wenn jetzt Schuldige für den Streik im Güterverkehr gesucht werden, sind diese eindeutig auf der Arbeitgeberseite zu finden. Wer nur Scheinangebote macht und Scheinverhandlungen führt, muss sich über Streiks nicht wundern.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.