Fahrgastverband warnt erneut vor Börsengang des Schienennnetzes

Der Fahrgastverband PRO BAHN warnt anlässlich der für morgen angekündigten Entscheidung über die Form des Börsenganges der Deutschen Bahn AG erneut vor den Folgen eines privaten Netzmonopols. Der Verbraucherverband verweist auf die Folgen des von der Regierung Schröder geförderten Netzmonopols der Stromversorger in Deutschland.

"Die Folgen des Stromnetz-Monopols bekommen Verbraucher und Industrie in überhöhten Preisen tagtäglich zu spüren," erklärt PRO BAHN-Vorsitzender Karl-Peter Naumann. "Wirtschaftsminister Glos bemüht sich derzeit verzweifelt, die Folgen des Netzmonopols in den Griff zu bekommen - und die Stromkonzerne reagieren mit politischer Erpressung, indem sie ankündigen, nicht mehr in das Netz zu investieren. Das Ziel von Bahnchef Mehdorn ist es, den Staat in gleicher Weise durch das Schienennetz-Monopol unter Druck setzen zu können und eine Staatsgarantie für seine weltweiten Logistikgeschäfte zu bekommen. Bundeskanzlerin Merkel wäre gut beraten, die Förderung von Monopolen zu beenden."

Der Verbraucherverband ist verwundert darüber, dass Verkehrsminister Tiefensee aus dem Stromnetz-Monopol nichts gelernt zu haben scheint. "Um den kurzfristigen Wünschen von zwei Gewerkschaften nachzugeben, soll sich der Staat auf Jahrzehnte abhängig machen. Dabei wird ganz übersehen, dass die dritte Eissenbahnergewerkschaft - die Gewerkschaft der Lokführer - die Eisenbahner-Arbeitsplätze nicht als gefährdet ansieht und klar den Verbleib des Schienennetzes in der Hand des Bundes fordert," erklärt Naumann. Der Fahrgastverband PRO BAHN sieht keine Basis für Kompromissmodelle. "Bei der Frage, ob das Netz ein privates Monopol werden soll, gibt es nur die Entscheidung zwischen Ja und Nein. Alle von Verkehrsminister Tiefensee präsentierten Modelle laufen auf ein privates Netzmonopol mit der daraus folgenden Erpressbarkeit des Staates hinaus. Sowohl das sogenannte 'Eigentumssicherungsmodell' wie auch das 'Nießbrauchsmodell' verschaffen der DB eine uneingeschränkte Monopolstellung, behindern den Wettbewerb auf der Schiene und degradieren den Staat zum Zahlmeister für die Unternehmenspolitik des DB-Konzerns."

Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert daher, die Sicherung von Arbeitsplätzen von der Frage des Börsenganges zu trennen und spricht sich gegen den Börsengang des Schienennetzes aus.

Quelle: Pressemitteilung PRO BAHN Bundesverband