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Zeitung: IHK-Fördermittelaffäre Aufklärung verzögert sich weiter

Archivmeldung vom 18.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wappen von Sachsen-Anhalt
Wappen von Sachsen-Anhalt

In der Dessauer IHK-Fördermittel-Affäre wird es in diesem Jahr wahrscheinlich keine Anklage mehr geben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. "Im Oktober werden wir noch ein, zwei Strafbefehle wegen Betruges erlassen", sagte gestern die hallesche Oberstaatsanwältin Heike Geyer der MZ. Doch diese träfen kleinere, geständige Beschuldigte. Der zunächst für den Spätsommer angekündigte juristische Befreiungsschlag steht damit weiter aus. "Die Befragung von Zeugen dauert an", sagte Geyer.

Gleichzeitig wird heute im Landtag ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Licht ins Dunkel der Fördermittelaffäre bringen und mögliche Querverbindungen zu Spendenzahlungen an den Dessauer Kreisverband der CDU aufdecken soll. Im Februar 2010 hatten 144 Beamte des Landeskriminalamtes 25 Firmen und Wohnungen in Dessau-Roßlau, Wittenberg, Kemberg und Eisleben durchsucht. Die Polizisten waren einem Fördermittelbetrug in Höhe von 3,8 Millionen Euro auf der Spur. Der Vorwurf: Am IHK Bildungszentrum in Dessau sollen Weiterbildungsmaßnahmen nicht wie beantragt oder sogar gar nicht stattgefunden haben. Zum Vorteil der beteiligten Firmen. Ob auch zum Vorteil der CDU, will die Opposition im Ausschuss klären.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)

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