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LobbyControl enthüllt verdeckte PR-Aktivitäten der Deutschen Bahn

Archivmeldung vom 29.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Deutsche Bahn AG ließ 2007 während der Auseinandersetzung um die Bahnprivatisierung verdeckte PR-Aktivitäten durchführen. Dies bestätigte das Unternehmen in einer Antwort auf Recherchen der lobbykritischen Nichtregierungsorganisation LobbyControl.

Beauftragt wurde demnach die Lobby-Agentur "European Public Policy Advisers GmbH" (EPPA), das Auftragsvolumen belief sich auf 1,3 Mio. Euro. Innerhalb dieses Auftrags beauftragte EPPA die Denkfabrik berlinpolis e.V. mit PR-Maßnahmen.

Berlinpolis griff 2007 massiv in die Debatte um die Bahnprivatisierung ein - ebenso in den Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der GDL. Insbesondere publizierte die Denkfabrik mehrere Meinungsumfragen zur Bahnprivatisierung und zum GDL-Streik, die zu bahnfreundlichen Ergebnissen führten und so in den Medien aufgegriffen wurden. Auch Bundesverkehrsminister Tiefensee wurde 2007 in verschiedene Aktivitäten der Denkfabrik eingebunden. Berlinpolis hat in der Vergangenheit Beziehungen zur Bahn stets bestritten. Diese bestätigte nun gegenüber LobbyControl, dass so genannte "no badge" Aktivitäten stattgefunden hätten, bei denen der Auftraggeber nicht erkennbar ist.

"Hier wurden offensichtlich versucht, die Öffentlichkeit und die politische Debatte dadurch zu beeinflussen, dass vermeintlich unabhängige Dritte im Sinne der Bahn in die öffentliche Debatte eingriffen. Diese Methoden der Manipulation von Öffentlichkeit und Politik sind absolut inakzeptabel", kritisiert Ulrich Müller, geschäftsführender Vorstand von LobbyControl.

Aufgrund der Recherchen von LobbyControl hat der neue DB-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KMPG mit einer Untersuchung beauftragt, deren Bericht der Bahn seit gestern vorliegt, LobbyControl aber bisher nicht zur Verfügung gestellt wurde.

"Der Fall der verdeckten PR-Arbeit bei der Deutschen Bahn zeigt, dass wir dringend mehr Transparenz über die Arbeit von Denkfabriken und Lobbyagenturen in Deutschland brauchen", so Müller. "Wir fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, jetzt eine Initiative für ein verpflichtendes Lobbyistenregister zu starten, in dem alle Lobbyisten ihre Kunden und Finanzierung offen legen müssen".

Quelle: LobbyControl

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