Berliner Wirtschaftssenator Wolf droht Stromkonzernen mit Zerschlagung

Archivmeldung vom 02.01.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) fordert eine härtere Linie gegen die Stromkonzerne und droht mit deren Zerschlagung. "Der Wettbewerb funktioniert nicht, die Konzerne verdienen satte Renditen", sagte Wolf im Gespräch mit dem "Tagesspiegel".

"Was wir brauchen, sind gesetzliche Änderungen", forderte Wolf. Er nannte die "oligopolistische Struktur" der Energiebranche als wichtigste Ursache für die hohen Preise. Gemeinsam mit anderen Länderministern sei er sich einig in der Ansage an die Konzerne: "Ihr müsst auf das Abschöpfen der Monopolrendite verzichten, ansonsten gibt es staatliche Eingriffe." Dies könnten kartellrechtliche Eingriffe sein, aber auch "gesetzliche Möglichkeiten zur Entflechtung".

Das Hauptproblem liege auf der Ebene der Erzeugung und in der Funktionsweise der Leipziger Strombörse, sagte der Wirtschaftssenator. Die Produktionspreise seien teilweise nur halb so hoch wie die Preise, zu denen an der Strombörse gehandelt werde. Es gebe deshalb die Überlegung, das Instrument der Missbrauchsaufsicht zu verbessern, um überhöhte Preise zu verhindern. "Wir wollen dazu eine Umkehr der Beweislast: Die Energieerzeuger müssen nachweisen, dass ihnen besondere Kosten entstanden sind, die die Preise rechtfertigen."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel