Bespitzelungsaffäre Telekom umfassend aufklären

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die heutige Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn kritisiert, gegen die ehemaligen Top-Manager der Deutschen Telekom Horst Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke keine Anklage wegen der erhobenen Bespitzelungsvorwürfe zu erheben. Die Ermittler wollen nur einen kleinen Personenkreis aus dem mittleren Management des Konzerns sowie einen Dienstleister anklagen, nicht jedoch die früheren Konzernlenker.

Darüber hinaus haben die Opfer-Anwälte der Staatsanwaltschaft mangelnde Transparenz bei den Ermittlungen vorgeworfen. Bei der Bespitzelungsaffäre sollen Journalisten und ihre Informanten ausgespäht worden sein, als Kai-Uwe Ricke Vorstandsvorsitzender und Horst Zumwinkel Aufsichtsratschef des Unternehmens waren. Ziel der Aktion soll gewesen sein, auf diese Weise Informanten der Medien zu entlarven.

"Es ist schwer vorstellbar, dass die damalige Chefetage der Telekom angeblich nichts von den kriminellen Eingriffen in die Pressefreiheit und die Privatsphäre von Journalisten gewusst haben soll", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Das Gericht hätte die Möglichkeit erhalten sollen, Schuld oder Unschuld von Zumwinkel und Ricke herauszufinden." Der DJV-Vorsitzende nannte den von den Opfer-Anwälten erhobenen Vorwurf der Intransparenz der Ermittlungen schwerwiegend. "Ausgespähte Journalisten müssen erfahren, was die Staatsanwälte herausgefunden haben. Das ist ihr gutes Recht als Betroffene von der bisher größten Bespitzelungsaktion, die im Auftrag eines Privatunternehmens in Deutschland durchgeführt wurde." Die Bespitzelungsaffäre Telekom müsse trotz der Entscheidung der Bonner Staatsanwaltschaft umfassend aufgeklärt werden.

Quelle: DJV - Deutscher Journalisten Verband