Ströbele: Bundesregierung verschweigt Details zu Banken-Hilfen
Archivmeldung vom 19.12.2008
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.12.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Finanzhilfe für Banken vorgeworfen, das Haushaltsrecht der Abgeordneten zu beschneiden.
"Ich habe jetzt eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wo ich mal nachgefragt habe: Sie haben ja jetzt sicher schon Milliardengarantien ausgereicht an irgendwelche Banken", sagte Ströbele in der Fernsehsendung "PHOENIX Runde": "Sagen Sie mir doch mal, zu welchen Bedingungen haben Sie die ausgereicht? Ich will mein Haushaltsrecht wahrnehmen, als Bundestagsabgeordneter. Da hat mir die Bundesregierung geantwortet: Darauf bekommen Sie von uns keine Antwort. Ich kann nur sagen: Soll ich dann nach Hause gehen, oder wie?"
Quelle: PHOENIX
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