Steuerexperte: Becks Steuerpläne ungerecht

Eine Erhöhung der Steuern, wie sie der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck fordert, führt zu mehr Ungerechtigkeit. "Eine höhere Steuerquote bedeutet mehr soziale Ungerechtigkeit", sagte Joachim Lang, der renommierte Steuerexperte und Professor an der Universität Köln, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

"Eine höhere Steuerquote ließe sich nur über eine höhere Mehrwertsteuer realisieren und die trifft besonders Geringverdiener." Die direkten Steuern (Einkommen- und Körperschaftsteuer) könnten kaum erhöht werden: "Es würden nur noch mehr Betriebe abwandern." In der Tat sei die Steuerquote, also das Verhältnis von Steuern zum Sozialprodukt, in Deutschland nicht sehr hoch, sagte Lang. Nur: "Auf die Steuerquote kommt es gar nicht an. Entscheidend ist die Staatsquote, das Verhältnis zwischen Ausgaben von Staat und Sozialversicherungen zum Sozialprodukt. Und die ist in Deutschland viel zu hoch." Sie liegt bei 48 Prozent. Das heißt: Jeder zweite Euro, der in Deutschland ausgegeben wird, wird vom Staat ausgegeben. Das finanziert er über Steuern, Sozialabgaben und Schulden. Die niedrige Steuerquote zeige nur, wie wenig Steuerzahler es in Deutschland gibt, so Lang: "Sie ist Ausdruck der hohen Arbeitslosigkeit."

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post