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Götzl widerspricht Barnier: Es muss Schluss sein mit Brüsseler Selbstherrlichkeit

Archivmeldung vom 31.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Michel Barnier Bild: State Department photo by Michael Gross
Michel Barnier Bild: State Department photo by Michael Gross

Stephan Götzl, Präsident der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken, lehnt die Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier ab, auch Kreditgenossenschaften einer europäischen Bankenaufsicht zu unterstellen. Götzl kritisiert zudem die unlautere Argumentation von Barnier.

Für den bayerischen Genossenschaftspräsidenten unterliegen die Pläne von Barnier einem macht- und interessenpolitischen Kalkül. "Ganz offensichtlich geht es um die Stärkung der Machtposition der EZB, indem ihr Kontrollrechte über den europäischen Binnenmarkt übertragen werden." Angesichts der auch innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft verschiedentlich geführten Diskussion um eine Drosselung der deutschen Wirtschaftsleistung wäre es deshalb fatal, über eine zentralistische europäische Bankenaufsicht Möglichkeiten einer Einflussnahme auf Genossenschaftsbanken zu schaffen. Schließlich sind sie für das reibungslose Funktionieren der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland notwendig und haben durch ihr Kreditengagement mehrfach eine Kreditklemme im Mittelstand verhindert. Götzl: "Wer jetzt regionale Banken wie Genossenschaftsbanken einem Diktat der EZB ausliefert, gibt die Hoheit über die deutsche Mittelstandsfinanzierung ab."

Aber nicht nur dagegen wehrt sich Götzl. Er kritisiert auch die Absicht Barniers, die Sicherung der Spareinlagen zu vergemeinschaften. "Dafür gibt es keinen Grund. In Deutschland ist das Geld der Sparer bei Volksbanken und Raiffeisenbanken sicher." Der Präsident der bayerischen Kreditgenossenschaften verweist auf das erfolgreiche sowie krisenbewährte Institutssicherungssystem der Volksbanken und Raiffeisenbanken und hält fest: "Es muss endlich Schluss sein mit einer Brüsseler Selbstherrlichkeit, sich ständig um das kümmern zu wollen, was in der Finanzwirtschaft funktioniert."

Quelle: Genossenschaftsverband Bayern (ots)

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