Festnahme von Exil-Georgier mit deutscher Staatsbürgerschaft verärgert deutsche Behörden

Archivmeldung vom 05.09.2011

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die Festnahme eines deutschen Exil-Georgiers verärgert hiesige Behörden. Bidzina Giorgobiani, 47, früher Abgeordneter in Georgien, später Chef der georgischen Forstwirtschaft, wurde vor wenigen Tagen im Spanien-Urlaub aufgrund eines georgischen Haftbefehls durch Interpol festgenommen, wie der "Spiegel" berichtet.

Das Fahndungsersuchen wies ihn trotz der deutschen Staatsbürgerschaft als Georgier aus. Ursache dafür ist ein von Präsident Micheil Saakaschwili persönlich unterzeichneter Ukas, mit dem er 2007 die Entlassung Giorgobianis aus der georgischen Staatsbürgerschaft verweigerte.

Auch die strafrechtlichen Vorwürfe deuten auf politische Motive. Giorgobiani wurde der von ihm veranlasste Stopp von Holzverkäufen als "Amtsmissbrauch" und "Beschädigung von Staatsinteressen" vorgeworfen. In Abwesenheit wurde er zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Nach Intervention deutscher Diplomaten kam Giorgobiani in Spanien wieder auf freien Fuß. Experten warnen vor dem Missbrauch des internationalen Haftbefehls. "Es kann nicht sein", so Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, "dass dubiose Haftbefehle dazu führen, dass der Verfolgerstaat Information über Exilanten bekommt."

Quelle: dts Nachrichtenagentur