Brennende Autos: Zahl linker Brandstifter übertrieben

Bild: Marc Tollas / pixelio.de

Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" ordnet die Berliner Polizei zu viele Autobrände politisch links motivierten Tätern zu. Nach der Statistik geht fast jeder zweite Autobrand in Berlin auf einen politisch links motivierten Täter zurück. Selbst der Sprecher der Berliner Polizei, Thomas Neuendorf, räumt ein: "Unsere Statistik ist nicht genau. Das ist uns auch klar. Wir haben genau genommen immer nur ein abgebranntes Auto vor uns, und wenn kein Selbstbezichtigungsschreiben vorliegt, dann müssen wir es (das Motiv) vermuten."

Einiges spricht dafür, dass die tatsächliche Zahl politisch links motivierter Brandstiftungen erheblich niedriger ist. So galten in Hamburg, wo auch regelmäßig Autos brennen, im Jahr 2010 nur etwa 6 Prozent der Taten als politisch links motiviert.

Grund für die Ungenauigkeit der Berliner Polizeistatistik dürfte die Zählweise sein. Denn als politisch links motiviert gilt danach auch zum Beispiel "die Tat eines frustrierten Hartz IV-Empfängers", so Polizeisprecher Neuendorf. "Wenn der sich etwa ärgert, dass sich ein anderer noch ein Auto leisten kann und durch die Straßen geht und es anzündet, rechnen wir es als links-politische Tat." Eine politisch links motivierte Brandstiftung wird danach auch etwa vermutet, wenn ein neuer 3-er BMW in Charlottenburg brennt.

Hintergrund dieser Zählweise ist offenbar, dass die Brandstiftungen in Berlin zunächst vom Staatsschutz bearbeitet werden. Nur wenn der eine politische Tat sicher ausschließen kann, gibt er die Fälle an eine andere Dienststelle ab. "Wir wollen die Bearbeitung in einer Hand halten, auch dann, wenn es nur geringe Indizien gibt", sagt Neuendorf in "Panorama".

Professor Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen kritisiert die Berliner Polizeistatistik in "Panorama": "Die Statistik kann die Realität gar nicht gut wiedergeben, da die Polizei zu wenig eigene Erkenntnisse durch Ermittlungen hat. Das sind alles Vermutungen, die nicht die Basis einer aussagekräftigen Statistik bilden dürften."

Die Berliner Zahlen werden im dortigen Wahlkampf von den Spitzenkandidaten der CDU, Frank Henkel, und der FDP, Christoph Meyer, genutzt, um Autobrände als linksextreme Straftaten anzuprangern. "Die 50 Prozent treffen den Kern sehr gut", so FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer. Frank Henkel räumt im Gespräch mit "Panorama" zwar ein, es gebe auch Trittbrettfahrer, das bedeute aber "keinen Freispruch für Linksextremisten, sie haben das zu verantworten, was geschehen ist, und sie werden auch heute noch dabei sein, wenn Autos in der Stadt brennen."

Prof. Pfeiffer kritisiert diesen Wahlkampf: "Das ist ein Anheizen der Szene. Dann fühlen sich die Täter ja richtig beachtet und darum geht es ihnen. Das heißt, alle Politiker, die hier solche Taten in den Mittelpunkt rücken, sorgen dafür, dass der Nachwuchs an Tätern kräftig sprudeln wird."

Quelle: Panorama": Donnerstag, 8. September, 21.45 Uhr, Das Erste / NDR