Amnesty hält dem Bundesunternehmen GIZ Beihilfe zur Menschenrechtsverletzung in Saudi-Arabien vor

Archivmeldung vom 30.09.2011

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

amnesty international

Als "völlig unverständlich" hat es der Generalsekretär der deutschen Sektion von "amnesty international", Wolfgang Grenz, bezeichnet, dass das Bundesunternehmen GIZ (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) das saudische Innenministerium bei der Suche nach einem Experten für "Kommunikation, Videoüberwachung und Sicherheitssysteme" unterstützt.

ie Menschenrechtslage in Saudi-Arabien sei "weiterhin sehr besorgniserregend". Grenz wies auf die praktizierte Unterdrückung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und anderer Grundrechte hin. Jetzt suche die bundeseigene GIZ "eine Person, die die saudische Seite bei der Entwicklung komplexer sensorgekoppelter vernetzter Videolösungen unterstützt". Als weitere Qualifikationsmerkmale seien Erfahrungen bei der Erkennung von IEDs ("improvised explosive devices"/improvisierte Sprengkörper) erwünscht. Dies sei "ein klassisches Aufgabenfeld sogenannter Terrorismusbekämpfung, in deren Namen gerade auch in Saudi Arabien die Menschenrechte massiv verletzt werden", rügte Grenz.

Angesichts dieser genannten Tätigkeitsfelder für die Stelle sei es höchst plausibel, "dass der zukünftige Stelleninhaber eng in Aktivitäten der saudischen Sicherheitskräfte eingebunden ist und damit Gefahr läuft, selber in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu werden".

Auch wenn die GIZ nur vermittelnd tätig sei, widerspräche diese Stellenbeschreibung allen demokratischen Anforderungen an die GIZ, an die das Bundesunternehmen als menschenrechtlich verantwortlich handelndes Unternehmen gebunden sein sollte. Grenz sprach in diesem Zusammenhang von einer "unguten Tradition". Schließlich sei die GIZ auch in das umfassende Projekt der EADS/Cassidian zum Aufbau eines Grenzsicherungssystems in Saudi Arabien mit Ausbildungshilfe durch die deutsche Bundespolizei eingebunden. "Auch dieses System von Überwachungsanlagen ist angesichts der Situation in Saudi Arabien ein hohes Risiko für die Menschenrechte", so Grenz.

Qielle: Leipziger Volkszeitung (ots)