Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik CDU fordert Geheimdienstbeauftragten des Bundestags

CDU fordert Geheimdienstbeauftragten des Bundestags

Archivmeldung vom 11.05.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.05.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Thomas Strobl 2014 während einer Bewerbungsrede für die Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg 2016
Thomas Strobl 2014 während einer Bewerbungsrede für die Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg 2016

Foto: ireas
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Führende CDU-Politiker haben in der NSA-Affäre ihre Forderung nach einem Geheimdienstbeauftragten des Bundestags nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten bekräftigt. "Wir brauchen einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, der sich von morgens bis abends hauptamtlich um die Kontrolle der Geheimdienste kümmert", sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

"Er braucht weitgehende Kompetenzen, muss bei den Diensten ein und aus gehen und umfassende Zugangsrechte zu Informationen erhalten", sagte Strobl. Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung: "Wir sollten das Parlamentarische Kontrollgremium stärken, indem wir einen hauptamtlichen parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten installieren." Er befürchte "schon lange, dass die Geheimdienste uns nur das sagen, was sie sagen wollen, und nicht, was sie uns sagen müssten", sagte Bosbach. Die SPD lehnte einen Geheimdienstbeauftragen des Bundestags ab. "Wir brauchen kein neues Gesicht, keinen Mr. oder keine Mrs. Geheimdienstkontrolle, sondern mehr Personal und Sachmittel", sagte Christian Flisek, der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss.

Quelle: Rheinische Post (ots)

Videos
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Peter Denk über die "Neuordnung der Welt" (Nov. 2021)
Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Vortrag von Gandalf Lipinski: „Basisdemokratie und matriarchale Politik“
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte libido in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige