Medien: SPD-Politiker zweifeln an Realisierung der Maut

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In der SPD mehren sich die Zweifel, ob eine Pkw-Maut für Ausländer, wie sie die CSU plant, kommen wird. "Ich bin skeptisch, dass wir am Ende der Legislaturperiode eine Pkw-Maut haben werden", sagt der SPD-Verkehrspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sören Bartol in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) wirft der CSU vor, das Thema nur auf die politische Agenda gesetzt zu haben, um bei der Europawahl zu punkten: "Die Pkw-Maut für Ausländer bleibt Spielgeld für den Stammtisch. Nachdem die CSU schon bei der Bundestagswahl mit der Maut auf Stimmenfang gegangen sei, "versucht sie nun mit dem Thema bei der Europawahl zu punkten", so Groschek zum stern.

SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol kann sich vorstellen, dass die CSU nach der Wahl im Mai die Pkw-Maut zu den Akten legt: "Das Thema bis zur Europawahl zu verfolgen, um es dann langsam fallen zu lassen, würde zur Sprunghaftigkeit des CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer passen."

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD legt fest, dass eine Pkw-Maut für Ausländer Maut zwei Bedingungen erfüllen muss: Deutsche dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Und sie muss EU-Recht entsprechen. CDU und SPD warten nun darauf, dass CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt einen Gesetzentwurf präsentiert, der diesen Vorgaben entspricht. "Der Ball liegt im Spielfeld der CSU", sagt CDU-Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek dem stern.

Quelle: Gruner+Jahr, stern (ots)