Diskussion um NPD-Verbot: Staatsrechtler Battis hält neuen Anlauf für aussichtsreich

Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält ein neues NPD-Verbotsverfahren unter bestimmten Bedingungen für aussichtsreich. "Man müsste eine Klage völlig neu begründen und weniger Verfassungsschutz-Spitzel einsetzen als beim letzten Mal; sie dürfen jedenfalls nicht dominant sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

"Das alles braucht Zeit. Wenn diese Zeit um ist, hat der zuständige Senat des Bundesverfassungsgerichts auch eine andere Besetzung." Der Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, scheide im nächsten Jahr aus. Hassemer war bei der Ablehnung des NPD-Verbots 2003 der Vorsitzende Richter. Die NPD biete juristisch gesehen heute mehr Angriffsflächen als damals, so Battis. "Es spricht einiges dafür, dass es im Verlauf der letzten zwei bis drei Jahre eine weitere Radikalisierung der NPD gegeben hat." So habe die Partei zuletzt in Berlin gefordert, Ausländerausreise und -Ausländerrückführungsbeauftragte einzusetzen. "Das ist eine neue Qualität, auch weil die Partei seit dem letzten Verfahren stärker geworden ist, insbesondere in den neuen Ländern. Wenn man das sorgfältig auswertet, könnte man darauf eine neue Klage stützen." Battis ist Professor an der Berliner Humboldt-Universität.

Quelle: Pressemitteilung Mitteldeutsche Zeitung