Podeswa: Aufklärungsplattform zu Linksextremismus immer noch nicht umgesetzt

Archivmeldung vom 09.09.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Dr. Rainer Podeswa (2020)

Bild: AfD Deutschland

Trotz eines CDU-geführten Innenministeriums lässt die angekündigte Aufklärung über linksextremistische Gefahren in Baden-Württemberg weiter auf sich warten. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa, kritisiert die schwarz-grüne Untätigkeit: „Bereits für Herbst 2018 wurde ein Internetportal zum Thema Linksextremismus angekündigt, welches nicht nur allgemeine Informationen, sondern auch Unterrichtsmaterialien bieten sollte."

Podeswa weiter: "Jetzt erfahren wir durch meine Nachfrage (Drucksache 16/8637), dass das Projekt bis heute nicht realisiert wurde. Stattdessen soll das noch gar nicht vorhandene Portal in einem ‚teilweise bereits freigeschalteten‘ umfassenderen Angebot zum allgemeinen Extremismus aufgehen, so Innenminister Strobl (CDU), auf dem aber zum Thema ‚Linksextremismus‘ nicht mehr als eine Seite zur Definition des Wortes existiert.“

Auch das „Team meX“, das bis 2014 noch vom Landesamt für Verfassungsschutz mit verantwortet wurde, ist nun ein Fachbereich der LpB, aber beschäftigt sich noch immer nicht mit Linksextremismus. „Es liegt an der Regierung, Angebote zur Prävention, zum Ausstieg und für den Unterricht zum Themenfeld Linksextremismus zu schaffen, wenn es andere Anbieter wie die Landeszentrale für politische Bildung nicht tun“, kritisiert Podeswa. Gemäß Gefahrenanalyse des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Verfassungsschutz, denen sich auch der Innenminister in Drucksache 16/8634 anschließt, gibt es eine „Professionalisierung der Gewaltausübung“ seitens „antifaschistischer Aktionen“ (Antifa) und Linksextremisten kalkulieren zunehmend schwerste Verletzungen ihrer Gegner ein.

„Die ständigen Ausschreitungen in ganz Deutschland, man denke aktuell nur an Leipzig, aber auch an Stuttgart oder die Durchsuchungen im Juli in Karlsruhe, Ludwigsburg, Tübingen und in weiteren Städten, zeigen doch überdeutlich, dass das Problem endlich angepackt werden muss! Stattdessen weigert sich Innenminister Strobl, auch nur zu bewerten, ob es ausreichend Projekte zum Themenfeld ‚Linksextremismus‘ gibt. Man kann nur mutmaßen, dass diese Arbeitsverweigerung aufgrund der Unterwürfigkeit der CDU vor dem grünen Regierungspartner geschieht. Nur wozu wollte die CDU dann überhaupt das Innenministerium?“

Quelle: AfD Deutschland