Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Ost-Bundesländer wollen nicht für Kohleausstieg bezahlen

Ost-Bundesländer wollen nicht für Kohleausstieg bezahlen

Archivmeldung vom 10.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Ostdeutschland /Mitteldeutschland
Ostdeutschland /Mitteldeutschland

Von derivative work: Xantener (talk)Deutschland.svg: NordNordWest - Deutschland.svg, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4406474

Drei vom Kohleausstieg betroffene Bundesländer wehren sich gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die Kosten des Strukturwandels über ein Bundesgesetz zu verteilen.

Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen forderten stattdessen einen Staatsvertrag, um zu garantieren, dass der Bund auch künftig bei seinen Finanzzusagen bleibt, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Außerdem wollten sie sich nicht an den Milliardenhilfen für die Regionen mit Kohleabbau beteiligen, so wie es das Ministerium plant. "Kohleausstieg und Klimaschutz sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weshalb der Bund für die Strukturhilfen aufkommen muss und nicht die betroffenen Länder", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem "Spiegel".

Das Bundesfinanzministerium will auf bereits bewilligte Fördertöpfe zurückgreifen. Das Geld für zusätzliche Strukturwandelprojekte, etwa eine Zugverbindung zwischen Görlitz und Berlin, müsste das Bundesverkehrsministerium aufbringen und woanders einsparen. Das wiederum will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht. Die Regelung für die betroffenen Regionen will das Bundeskabinett in seiner nächsten Sitzung auf den Weg bringen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Zirbeldrüsen-Kur
Algenglück für die Zirbeldrüse
"Karmas Rad"
"Karmas Rad": Die Merkel-"Wissenschaft"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte zivil in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige